Die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der beiden Kollegialorgane liege wegen des maßgeblichen Einflusses der Bundes- und Landesregierungen nicht vor, heißt es in der Beschwerde. Unabhängig von der persönlichen Qualifikation der Stiftungsräte seien allein deren Bestellung durch die Bundesregierung, unter anderem auf Vorschlag der politischen…
Öffentlich-rechtliche Anstalten können, selbst wenn ihr Spitzenpersonal vollkommen integer agiert und die dortigen Journalist*innen professionell arbeiten, nur bedingt „staatsfern“ oder gar komplett „unabhängig“ sein, obwohl sie es sein sollten. Denn dieselben Parlamentsmehrheiten, die in den Ländern oder – für das ZDF und…
Von 30 Mitgliedern des Rundfunkrates sind immerhin acht ganz offiziell von den politischen Parteien in ihr Amt berufen worden. Haben die keine Verantwortung? Haben die wirklich nichts gewusst? Haben die den Dienstwagen der Intendantin nicht gesehen? Hatten die nicht den Verdacht, dass…
Eine Finanzierung über Steuern, aus dem Bundesetat oder aus Länderbudgets, ist eine optische Täuschung. Auf den Konten würden die Abbuchungen verschwinden, zugleich der öffentliche Rundfunk weiter finanziert werden müsste. Es ist nicht bekannt geworden, dass Macron die Programme von France Télévisions abschaffen…
Hier „entscheiden jetzt die Regierungen“ und garniertem das Verbot noch mit dem Hinweis an internationale Online-Plattformen, einschlägige Dienste der betroffenen Sender auf jeden Fall zu unterdrücken. Er stelle sich eine ausgewogene Diskussion in einer Demokratie anders vor, betonte Brosda. Es gelte, vorab…
