Zitiert: Wie weiter nach der Ablehnung der Beitragserhöhung – Das Bundesverfassungsgericht 2007 im Gebührenurteil
1. Die Abweichung von der Bedarfsfeststellung durch die angegriffene Gebührenfestsetzung beruht insgesamt auf den festgestellten verfassungsrechtlichen Mängeln. Denn es ist nicht auszuschließen, dass der Gesetzgeber bei Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen eine höhere Gebühr festgesetzt hätte (vgl. zu diesem Maßstab für… Weiterlesen
Zitiert: Wie behinderte Menschen vergessen werden, wenn von “Diversität”, “Vielfalt” und “Inklusion” die Rede ist
Mittlerweile gibt es Diversitätsbeauftragte in Unternehmen, es ist hip und gut und durchaus zu begrüßen. Nur sind damit zuvorderst gemeint: Frauen und Menschen mit verschiedenen ethnischen Hintergründen, auch Sexualität wird abgedeckt. Aber Behinderung? Fehlanzeige. Und wenn, dann unter ferner liefen.… Weiterlesen
Zitiert: Proporz klingt besser als Quote
Der Begriff der „Quote“ ist in der medialen Diskussion so ungefähr das Uncoolste, was man sich vorstellen kann, meint Matthias Dell in seiner Kolumne. Sein Vorschlag: stattdessen von „Proporz“ sprechen. Denn der werde praktiziert, nicht diskutiert. …. Man muss diese… Weiterlesen
Zitiert: Presseförderung ohne Förderkonzept und -logik
Wir müssen uns vor Augen führen: Hier wird erstmals von Seiten der staatlichen Instanzen ein direktes finanzielles Förderprogramm für privatwirtschaftlich organisierten Journalismus in Deutschland aufgesetzt wird. Das Ganze wurde aber von heute auf morgen in einen Nachtragshaushalt gestellt, ohne parlamentarische… Weiterlesen
Zitiert: Mehr als sechs Jahre für (k)eine Reform des öffentlich-rechtlichen Systems
Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zur Umsetzung der Empfehlung der KEF, wurde zugleich auf Drängen von Sachsen ein Beschluss gefasst, in dem die öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert werden die von der KEF „wiederholt aufgezeigten Einspar- und Strukturoptimierungsmöglichkeiten“, in ihre erforderlichen… Weiterlesen
