Zitiert: Zukunftsrat kann Länder nicht aus ihrer gesetzgeberischen Verantwortung entlassen
Aber er wäre natürlich eine Möglichkeit, freier und zukunftsorientierter über die Reform öffentlich-rechtlicher Medien nachzudenken, ohne Rücksicht auf Parteipolitik und wahltaktische Überlegungen. Damit das gelingen kann, darf es aber keine Schattenstaatsbank geben, die genau diese Probleme wieder in den Zukunftsrat… Weiterlesen
Zitiert: Sind ORF-Gremien verfassungswidrig zusammengesetzt?
Die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der beiden Kollegialorgane liege wegen des maßgeblichen Einflusses der Bundes- und Landesregierungen nicht vor, heißt es in der Beschwerde.
Unabhängig von der persönlichen Qualifikation der Stiftungsräte seien allein deren Bestellung durch die Bundesregierung, unter anderem auf Vorschlag… Weiterlesen
Zitiert: Bedingte „Staatsferne“ von ARD und ZDF
Öffentlich-rechtliche Anstalten können, selbst wenn ihr Spitzenpersonal vollkommen integer agiert und die dortigen Journalist*innen professionell arbeiten, nur bedingt „staatsfern“ oder gar komplett „unabhängig“ sein, obwohl sie es sein sollten.
Denn dieselben Parlamentsmehrheiten, die in den Ländern oder – für das… Weiterlesen
Zitiert: Staatsferne des rbb ist in Gefahr, wenn sich Parteien ihrer Verantwortung enziehen
Von 30 Mitgliedern des Rundfunkrates sind immerhin acht ganz offiziell von den politischen Parteien in ihr Amt berufen worden. Haben die keine Verantwortung? Haben die wirklich nichts gewusst? Haben die den Dienstwagen der Intendantin nicht gesehen? Hatten die nicht den… Weiterlesen
Zitiert: Frankreich schafft Rundfunkgebühr ab
Eine Finanzierung über Steuern, aus dem Bundesetat oder aus Länderbudgets, ist eine optische Täuschung. Auf den Konten würden die Abbuchungen verschwinden, zugleich der öffentliche Rundfunk weiter finanziert werden müsste. Es ist nicht bekannt geworden, dass Macron die Programme von France… Weiterlesen
