Die Vielfalt der Gesellschaft soll in dem öffentlich-rechtlichen Gremium abgebildet werden, was man bei einer Überblickansicht der Mitglieder für mittelgut gelungen halten darf. Kirchen, Verbände, Politiker sind vertreten, aber eine Gesellschaft mit einem 23-prozentigen Anteil allein an Staatssekretären und Ministern (14 von 60 Fernsehratsmitgliedern) möchte man sich eigentlich nicht vorstellen.
Aurelie von Blazekovic, sueddeutsche.de, 13.12.2023 (online)
Da schreibt Staatssekretärin Heike Raab (SPD) mit ihrem offiziellen Briefkopf an den SWR und beschwert sich über die Berichterstattung zum Rücktritt von Ex-Innenminister Roger Lewentz. Im Anschluss behauptet die Landesregierung, dass Raab dies als SWR-Funktionärin getan habe. Wenn schon die Wahl des…
Denkt das zwischen Journalismus und PR leichtfüßig wechselnde Top-Personal an mehr als die eigene Karriere? Diese und ein paar Fragen mehr vor dem Antritt der neuen RBB-Intendantin. […] Die Wahl der ehemaligen stellvertretenden Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, zur neuen Intendantin des…
Das Verhältnis der Politik zu den Sendern ist immer noch nicht von dem Prinzip der Staatsferne geprägt. Das spüren wir in den Gremien. Die parteipolitischen Freundeskreise haben erheblichen Einfluss. Besonders ärgerlich ist, dass die Vertreter der Parteien den Zustand des öffentlich-rechtlichen Systems lautstark beklagen, aber ihre Entsandten in den Gremien so gut wie nichts unternommen haben, um das zu ändern. Unsere Vorschläge fanden dort kein Echo.
Gerhart Baum, politikkultur.de, 30.3.2023 (online)
Aber er wäre natürlich eine Möglichkeit, freier und zukunftsorientierter über die Reform öffentlich-rechtlicher Medien nachzudenken, ohne Rücksicht auf Parteipolitik und wahltaktische Überlegungen. Damit das gelingen kann, darf es aber keine Schattenstaatsbank geben, die genau diese Probleme wieder in den Zukunftsrat holen würde. Lieber kein Zukunftsrat, als einer, wo erst wieder vor allem parteitaktische Spielchen gespielt werden. Dann soll es die Rundfunkkommission der Länder lieber gleich selbst unter sich ausmachen.
Leonhard Dobusch, netzpolitik.org, 2.3.2023 (online)
