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Schlagwort Staatsferne

Ministerpräsidenten stärken Landesregierungen und damit CDU und SPD im ZDF-Fernsehrat

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„Die Ministerpräsidenten halten an ihren Plänen zur künftigen Größe der ZDF-Aufsichtsgremien fest“, meldete gestern epd. Man bleibe dabei, die Zahl der Mitglieder von 77 auf 60 zu reduzieren. Von den 20 Plätzen für staatliche Vertreter erhalten 16 die Regierungen der Bundesländer und jeweils zwei die Bundesregierung und die Kommunen. Die Entscheidung fiel laut Dreyer einstimmig.

Der Verwaltungsrat des ZDF, der vor allem für Haushaltsfragen zuständig ist, soll von 14 auf zwölf Sitze reduziert werden. Davon sollen künftig vier statt bisher sechs Plätze von staatlichen und staatsnahen Vertretern eingenommen werden. Weiterlesen Ministerpräsidenten stärken Landesregierungen und damit CDU und SPD im ZDF-Fernsehrat

„Staat“ redet bei Jugendangebot von ARD und ZDF weiter mit

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Die Ministerpräsidenten hatten im Oktober beschlossen, dass das geplante Jugendangebot von ARD und ZDF nicht im Fernsehen, sondern vor allem im Internet umgesetzt werden soll. Nach der ARD-Intendantenkonferenz in Hannover bezeichnete der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor es als „große Chance“, die man nicht „vergeigen“ dürfe.

Das genaue Konzept werde derzeit noch mit den Staatskanzleien besprochen. Lutz Marmor hält es dabei für „klug, den Auftrag eher etwas abstrakter zu gestalten“. Dies würde ja auch für die Staatsferne sprechen. Es ist schon ungewöhnlich, dass die Ministerpräsidenten nicht nur den Auftrag erteilen, eine entsprechende Zielgruppe zu erreichen bzw. ein Genre zu bedienen, sondern auch konkrete Konzepte sehen wollen. Weder für den Kinderkanal, ARTE und Phoenix, noch für die Kultur-, Info-, Klassik- oder Jugendradios wurden solche Konzepte bisher eingefordert. Weiterlesen „Staat“ redet bei Jugendangebot von ARD und ZDF weiter mit

Grüne fordern acht Sitze für kleine Parteien im ZDF-Fernsehrat

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Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner will, dass auch kleinere politische Parteien im ZDF-Fernsehrat vertreten sind. Epd verweist auf einen Brief Rößners an die Chefs der Staatskanzleien, in dem sie vorschlägt, dass den Ländern nur insgesamt acht Sitze in dem Aufsichtsgremium zugeteilt werden. Diese…

Staatsferne in den Aufsichtsgremien des privaten Rundfunks gefordert

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„Auch für die Mitglieder der Aufsichtsgremien über den privaten Rundfunk hat der Gesetzgeber Inkompatibilitätsregelungen zu schaffen, die ihre Staatsferne in persönlicher Hinsicht gewährleisten“, stellt Jörg Ukrow vom Institut für Europäisches Medienrecht in der Funkkorrespondenz (30-31/2014) fest. Und er stellt fest:

 

„Keines der derzeitigen Organe nach § 35 Abs. 2 RStV ist in seiner Zusammensetzung kraft Staatsvertrag durchgehend oder zumindest überwiegend am Maßstab der organisatorischen Absicherung von Vielfaltsicherung ausgerichtet. Zudem erscheinen die für diese Organe entwickelten Inkompatibilitätsregelungen defizitär.“ Weiterlesen Staatsferne in den Aufsichtsgremien des privaten Rundfunks gefordert

ZDF-Klage im Pressespiegel

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Tabea Rösner sieht auf Carta das ZDF mit der Klage auf dem langen „Weg zur Staatsferne“. „Amtsübergabe wie am Hofe“, titelt die Berliner Zeitung, in der Ulrike Simon feststellt, dass der Satz „Das war schon immer so.“ Richter und Publikum verblüffte. „Ist denn das ZDF ein Fürstentum?“ fragt sie.

 

„Entscheidender als die Parteien sind die sogenannten Freundeskreise“, stellt die taz fest. Gerade diese Freundeskreise, ihre Aufgabe und Funktion, wurden von den Richtern hinterfragt. Das Gericht versuchte zu klären, wie die „beiden Räte zusammengesetzt sind, wer genau über deren Besetzung befindet und wie die Beratungs- und Entscheidungswege in den Gremien aussehen“, gibt Sonja Álvarez im Tagesspiegel die Verhandlung wider. Weiterlesen ZDF-Klage im Pressespiegel