Zitiert: Verfassungsrechtliche Grenzen einer Indexierung des Rundfunkbeitrags
Eine (Voll-)Indexierung scheidet als Alternative zwar nicht verfassungsrechtlich zwingend, aber als sachlich risikoreicher aus, weil sie den Sachzusammenhang der Gebührenfestsetzung zum Programmauftrag missachten könnte und ihre Parameter sowie deren Festlegung eher dem medienpolitischen Belieben ausgesetzt wären als normative Bezugsgrößen und… Weiterlesen
Zitiert: Mit Indexmodell keine bedarfsgerechte Finanzierung der Sender möglich, übermäßige Belastung der Beitragszahlerinnen und -zahler droht
Für die Ermittlung der Höhe des Rundfunkbeitrags hat die KEF ein ausdifferenziertes System entwickelt, das sich in weiten Teilen auf allerdings unterschiedliche Indizes stützt. Es ist gegliedert in einzelne Positionen, die in der Summe ein zutreffendes Bild des Finanzbedarfs der… Weiterlesen
Deutschlandradio will in Zukunft nur noch 670 von 730 Stellen besetzen
ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten den Landtagen ihre „Berichte über die wirtschaftliche und finanzielle Lage“ 2018 zukommen lassen. Der für Medien zuständige Ausschuss diskutierte diese Berichte in einer Sitzung am 20. August 2018. Mittlerweile liegen die Beschlussempfehlungen vor, in denen… Weiterlesen
Nicht für Programmaufwendungen verwendete Mittel hatten sich bei ARD verdoppelt
2016 erklärten die die Länder in einer Protokollerklärung, dass sie von ARD, ZDF und Deutschlandradio erwarten,
dass sie die von ihnen bei der KEF angemeldeten und von der KEF anerkannten Mittel für die Kategorie Programmaufwand auch für diesen Zweck einsetzen, wobei auch gesellschaftsrechtlich von den Anstalten unabhängige Produzenten angemessen berücksichtigt werden sollen.
Der Budgetabgleich für die Periode 2009 bis 2012 hatte ergeben, dass ARD und ZDF 235,6 Millionen Euro nicht für das Programm ausgaben, obwohl sie es entsprechend von der KEF bewilligt bekommen hatten. Die ARD nutzte knapp 94 Millionen Euro anderweitig, das ZDF investierte 142 Millionen Euro weniger in seine Sendungen als ursprünglich vorgesehen. (19. KEF-Bericht, Tz. 22 ff.) Die KEF hatte damals darauf verweisen, „dass die Mittel bei ARD und ZDF für das Programm erheblich niedriger liegen als im 16. Bericht. Die Aufwendungen im Personalbereich wurden deutlich überschritten.“ (19. KEF-Bericht, S. 10) Weiterlesen
Welche Vorwürfe an die KEF in die Irre führen
Aus meiner Sicht kann man nicht ableiten,
- dass die KEF mit ihren Vergleichen ihre Kompetenzen überschreitet bzw. in die Programmhoheit eingreift, da die KEF auch früher Vergleiche zwischen Angeboten (Tatort 2003/2004; Talkshows; …) angestellt hat und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die KEF gebeten haben, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen vorzunehmen,
- dass die KEF immer zu Lasten der Anstalten agiert, da sie in einigen Fällen auch die anzuerkennenden Mittel von sich aus höher veranschlagt hat, als die Sender beantragt hatten (z.B. bei eine Erhöhung der anzunehmenden Befreiungen),
- dass die KEF die ARD immer wieder benachteiligt,
- da das ZDF öfter als die ARD im Rahmen der „Steigerungsvorgaben“ (Index) der KEF geblieben ist,
- da es Bereiche gibt, in denen auch das ZDF Kürzungen hinnehmen muss, die ARD jedoch nicht
- da die prozentuale Verschiebung zu Gunsten des ZDF sich u.a. daraus ergibt, dass die 25 Cent für die Altersvorsorge nunmehr seit 1.1.2017 zu Teilen an das ZDF und Deutschlandradio gehen (ARD: 18,5 Cent (74,1%), ZDF: 5,8 Cent (23,2%) und Deutschlandradio 0,5 Cent (2,7%)).[1]
