Zitiert: Das Saarland und die Staatsferne des Rundfunks
Gemäß dem Finanzierungsurteil von 1994 gilt also der Grundsatz der Staatsferne rigoros: Die Zusammensetzung der KEF soll in Entsprechung zu ihrer fachlichen, nicht politischen Aufgabe politikfrei sein. Bei der Frage, wer nach diesen Vorgaben nicht Mitglied der KEF sein darf,… Weiterlesen
Zitiert: Kosten für Einzug des Rundfunkbeitrags in 2019 höher als die 174,6 Mio Euro, die der Beitragsservice kostet
Um den Rundfunkbeitrag von insgesamt 8,068 Mrd Euro einzuziehen, entstanden beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Kosten in Höhe von 174,6 Mio Euro.
Hinzu kamen aber 2019 noch Millionen-Ausgaben, die bei den Anstalten anfielen, was nicht aus dem Beitragsservice-Geschäftsbericht… Weiterlesen
Zitiert: KEF-Anmeldung: nachher ist alles gegenseitig deckungsfähig
Der festgestellte Finanzbedarf stellt quasi schon jetzt das Budget für eine Periode dar. Die Unterscheidung der verschiedenen Aufwandsbereiche dient lediglich der Zuordnung von Kosten. Die Aufwandsarten sind jedoch gegenseitig deckungsfähig. Einer Flexibilisierung des Auftrags stünde also nichts im Wege. Ob… Weiterlesen
Zitiert: Der reale Rundfunkbeitrag
Spitzenvertreter von ARD und ZDF – darunter WDR-Intendant Tom Buhrow, der seit Januar 2020 ARD-Vorsitzender ist, BR-Intendant Ulrich Wilhelm, ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab und ZDF-Intendant Thomas Bellut wie auch Vorsitzende von Senderaufsichtsgremien wie der WDR-Rundfunkratsvorsitzende Andreas Meyer-Lauber – erklären, die Rundfunkbeitragshöhe… Weiterlesen
Zitiert: KEF kritisiert regelwidriges Vorgehen des Bayrischen Rundfunks
In mehreren Abstimmungsgesprächen hatte die Kommission dem BR verdeutlicht, dass sich die angekündigte Form der Anmeldung des Investitionsvorhabens „Technik Freimann“ außerhalb des mit allen Anstalten vereinbarten methodischen Regelwerks bewegt und von der Kommission nicht anerkannt werden kann. Dennoch hat der… Weiterlesen
