Ist in vergangenen Zeiträumen ein verschlechtertes Angebot ausgestrahlt worden, kann dies durch spätere Mehrausstattung tatsächlich nicht mehr ausgeglichen werden. Daraus geht die Irrevisibilität der Folgen eines verspäteten Inkrafttretens des geänderten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags jedoch nicht ohne Weiteres hervor. Dies hätten die Beschwerdeführer vielmehr näher…
Die Förderung dezentral-lokaler, gemeinnütziger Medieninnovation könnte beispielsweise dabei helfen, strukturschwachen Regionen überhaupt wieder öffentliche Räume für kollektive Identitätsfindung und wechselseitige Sichtbarkeit zu eröffnen. Ein erster wichtiger Schritt wäre deshalb, öffentlich-rechtliche Plattformen stärker für regionale Nutzerbeiträge – von Institutionen bis hin zu Einzelpersonen…
BBC Global News hat sich überwiegend über Anzeigen finanziert, was im letzten Jahrzehnt immer schwieriger wurde. Dazu kamen die Einnahmen von Pay-TV-Betreibern, die unser Programm übernommen haben. Jetzt sehe ich aber ganz klar den Trend, dass das Publikum bereit ist, direkt für…
Im Streit um die Gebühren sollte sich die Magdeburger CDU-Fraktion an DDR-Zeiten erinnern: Damals waren DDR-Bürger dankbar für jede Nachricht, die sie in West-Radio oder -Fernseher empfangen konnten. Obwohl das Einschalten von „Feindsendern“ verboten, mindestens verpönt war, bauten Zigtausende DDR-Bürger Antennen auf…
Die Beschwerdeführer legen nicht näher dar, dass eine verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags irreversibel zu schweren Nachteilen führte. …. Sie begründen nicht näher, inwiefern die Verfallsklausel nach dem 31. Dezember 2020 einer Realisierung der angestrebten Beitragserhöhung rechtlich oder tatsächlich im Wege stehen sollte.
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 – 1 BvR 2756/20, Rn. 1-8 (online; pdf)
