Rundfunkbeitrag: Fast 2 Mrd. Euro Rücklagen
„Zu den 1,589 Mrd Euro an Mehrerträgen aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems rechnet die KEF noch einen Betrag von knapp 380 Mio Euro hinzu. Dabei handelt es sich um sonstige Überschüsse bei den Anstalten, die die KEF für den Zeitraum… Weiterlesen
Der Bayerische Rundfunk lebt seit Jahren von der Substanz
Dies stellt der Oberste Bayrische Rechnungshof in seinem aktuellen Sonderbericht (pdf) fest. Die Gesamterträge des BR beliefen sich 2014 auf 1.076,5 Mio. € und nahmen um 72,3 Mio. € gegenüber 2010 zu. Doch damit stand nicht mehr Geld… Weiterlesen
Länder über Höhe des Rundfunkbeitrag uneins
Die KEF hat nach einem internen Bericht vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag um 29 Cent zu senken. Die Landesregierungen haben dazu unterschiedliche laut heise.de (online, 09.02.2016) Auffassungen.
Für eine Senkung sind:
- Sachsen-Anhalt
- Mecklenburg-Vorpommern
- Niedersachsen
- Hessen, wenn die gerade beschlossene Reduzierung der Hörfunkwerbung beim WDR berücksichtigt wird
Zitiert: Ex-DJV-Vorsitzender fordert Rundfunkbeitrag für Presse ein
Wenn Print stirbt, stirbt auch Online, da das Geld immer noch über die Printprodukte erwirtschaftet wird. Trotz der Bezahlschranken gibt es bisher noch kein tragfähiges Geschäftsmodell für den Online-Journalismus. Wichtig ist daher eine neue Art der Finanzierung. Die muss aber… Weiterlesen
Einzelfallumstände können zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung beim Rundfunkbeitrag führen
Dies stellte das Landgericht Tübingen fest. Im vorliegenden Fall fehlte es „aus tatsächlichen Gründen an der alternativlosen und für den Gerichtsvollzieher als Adressaten erforderlichen eindeutigen Erkennbarkeit der Vollstreckungsbehörde, was wiederum zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen musste.“ Weiterlesen
