Rundfunkbeitrag

Jahrelang Rundfunkgebührenbefreiung für Geringverdiener rechtswidrig verhindert

Acht Jahre, nachdem sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, sieben Jahre, nachdem es die Landtage beschlossen hatten und sieben Jahre, in denen die Landesrundfunkanstalten es trotz aller Kritik anders praktizierte, stellt das Bundesverfassungsgericht fest: Wer nur knapp über dem Existenzminimum lebt, den darf die Rundfunkgebühr nicht unter das Existenzminimum drücken. Die Öffentlich-Rechtlichen hatten ursprünglich immer die volle Gebühr erhoben, sobald ein Teilnehmer die Einkommensgrenze auch nur gering überschritten hatte.

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Marc Jan Eumann hat neue Ideen für die Verwendung der Rundfunkgebühr

Ralf Siepmann hat in epdmedien (51-52/2011) darauf aufmerksam gemacht, dass es neue Ideen zur Verwendung der Rundfunkgebühr gibt. So habe der Chef der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann, der zudem Medienstaatssekretär in NRW ist, auf dem Münchner medientagen gesagt: „Wir müssen uns sehr genau überlegen, was der Haushaltsbeitrag in Zukunft kann.“ Sein Vorschlag sei, einen Prozent des Aufkommens aus der Rundfunkgebühr, dass würde derzeit 75 Mio. Euro entsprechen, für die Länder zu reservieren. Diese könnten dann entscheiden, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen. „Von der Förderung regionaler Sender bis hin zur Einrichtung einer Stiftung zur Finanzierung lokaler Inhalte sei alles denkbar, um Vielfalt zu erreichen.“ So berichtet Ralf Siepmann.

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Rundfunkbeitrag für Kleingärten

 

 

Nun haben die Länder im Rundfunkgebührenstreit für Kleingärtner eingelenkt. So heißt es. Doch was ist konkret beschlossen worden? Worauf haben sich die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 17. November in Berlin geeinigt? Nun, sie „begrüßen die in der ARD abgestimmte Position des Mitteldeutschen Rundfunks, wonach seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die konkrete Rechtspraxis bei der Anwendung der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 3 des Staatsvertrages so erfolgen soll, dass den spezifischen Belangen der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Rechnung getragen wird.“ Doch was sind die spezifischen Belange dieser Länder? Haben die Länder wesentlich mehr Arbeitslose? Liegt die Zahl der Rentner höher? Gibt es wesentlich mehr Kleingärtner mit Datschen, die größer als 24 Quadratmeter sind? Und – sollen im Falle gleich großer Datschen die ostdeutschen Kleingärtner anders behandelt werden als die westdeutschen? Weiterlesen

Auch Rheinland-Pfalz stimmt Rundfunkbeitrag zu

Mit Rheinland-Pfalz haben zehn Bundesländer das neue Abgabenmodell für die öffentlich-rechtlichen Sender gebilligt. Regierungschef Kurt Beck (SPD), der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, sagte laut digitalfernsehen.de am Donnerstag im Parlament in Mainz, „es gehe auch im digitalen Zeitalter um die Sicherung der solidarischen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit Blick auf die jetzige Regelung sprach er von großen “Missbrauchsmöglichkeiten” und einer sehr erleichterten Flucht in “Ausnahmetatbestände”. Beklagt wird unter anderem, dass es eine große Zahl sogenannter Schwarzseher und – hörer gibt.“

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Koalition streitet über neue Rundfunkgebühren.

 

Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktion pokert um die Neuordnung der Rundfunkgebühren und will damit Koalitionspartner CDU unter Druck setzen. Die Zustimmung der Liberalen zu dem entsprechenden Staatsvertrag sei fraglich, so Fraktionschef Wolfgang Kubicki in Kiel. Die Union zeigte sich irritiert über den Vorstoß, nannte die Einführung einer Haushaltsabgabe richtig.

 

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Onlinefilm.org

Zitat der Woche
Bis zum letzten Tag der Amtszeit Kohls waren keine deutschen Soldaten zu Kriegseinsätzen im Ausland. Nach ihm waren sie es ununterbrochen. Man mag einwenden, dass er Schröderfischer ein Jugoslawien-Fiasko hinterließ. Aus anderen sinnlosen Gemetzeln wie dem Golfkrieg hat er uns herausgekauft. Er war einer der letzten Spitzenpolitiker mit Weltkriegserfahrung, sein Bruder im Krieg getötet, seine Politik auf „pazifistische deutsche“ Wählerstimmen gemünzt. Es tut weh, dies anzuerkennen – doch so, wie der Aspekt „Friedenskanzler“ an Kohl nun gar nicht gewürdigt wird von allen kriegerischen Nachfolgern – muss wohl was dran sein.   Friedrich Küppersbusch, taz, 20.06.2016, Weiterlesen 
Out of Space
Es ist sei unerfindlich, in welchem Maße sich Journalisten willig als Herolde des Netflix-Imperiums gebärden. So meldete „Berliner Zeitung“ in ihrem Web-Kulturteil „Das sind unsere liebsten Netflix-Serien“. Serien-Rankings sind zwar weiterhin Unsinn, aber en vogue und hinnehmbar.  Hinweis: Die Serien sind derzeit auch bei anderen Anbietern zu haben.   Weiterlesen