ARD und ZDF verstehen Kurt Becks Medienwelt nicht mehr
Die ARD reagierte auf die Kritik Kurt Becks an der Zahl ihrer Digitalkanäle mit Verständnislosigkeit. Schließlich erfülle die ARD mit ihren Digitalkanälen einen Auftrag, der im Rundfunkstaatsvertrag, beschlossen von den Länderchefs, festgelegt worden sei, meldet das Handelsblatt. Für ZDF-Intendant Markus Schächter sind die Digitalkanäle Teil des Länderauftrags – und haben strategischen Wert. Das ZDF „erfülle den im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorgegebenen Auftrag, drei konkret beschriebene Digitalkanäle“ anzubieten, so ein ZDF-Sprecher laut Handelsblatt. Der 12. Rundfunkstaatsvertrag, in dem die Obergrenze der Fernseh- wie der Radioprogramme festgelegt sei, wurde 2008 von den Länderparlamenten beschlossen. Für die Digitalkanäle wurden sogar Namen und Konzepte festgeschrieben. „Nicht wir definieren unseren Auftrag, sondern die für den Rundfunk zuständigen Länder“, hieß es beim ZDF.
Boykottieren ARD und ZDF den Ausbau von EURONEWS
Euronews-Chef Philippe Cayla sprach im Interview mit EurActiv über bisherige Erfolge und neue Ziele für den Fernsehsender Euronews. Seit acht Jahren bemühe man sich, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Deutschlands für Euronews zu begeistern. Doch komme man da nicht voran. „Euronews ist ein europäisches Unternehmen ohne einen deutschen Partner. Das ist bisher in der Tat ein Misserfolg. Ich versuche das seit 2003 zu ändern und ich versuche die Deutschen für Euronews zu interessieren“, so Phillippe Cayla, der Euronews seit 24. April 2003 leitet.
Warum nicht die Rundfunkgebühr für Internet-Angebote nutzen?
Die AG DOK hat vorgeschlagen, dass 10 Prozent der Einnahmen aus der Rundfunkgebühr für meinungsbildende Angebote im Internet eingesetzt werden. Der Verein Digitale Gesellschaft fragt, warum nicht 1% der Rundfunkgebühr für das Internet eingesetzt werden.
Oftmals wird dann darauf verweisen, dass die Rundfunkgebühr dazu da ist, die Programme von Deutschlandradio, ARD und ZDF zu finanzieren. Doch so stimmt das nicht. Ein Teil der Gebührengelder geht an die Landesmedienanstalten, die die privaten Sender beaufsichtigen sollen. „Die Höhe des Anteils der Landesmedienanstalten beträgt 1,9275 vom Hundert des Aufkommens aus der Grundgebühr und 1,8818 vom Hundert des Aufkommens aus der Fernsehgebühr. Aus dem jährlichen Gesamtbetrag des Anteils aller Landesmedienanstalten erhält jede Landesmedienanstalt vorab einen Sockelbetrag von 511 290,– Euro. Der verbleibende Betrag steht den einzelnen Landesmedienanstalten im Verhältnis des Aufkommens aus der Rundfunkgebühr in ihren Ländern zu.“ So steht es in § 10 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag.
AGRA sieht Journalisten unter zunehmendem Zeitdruck und öffentlich-rechtliche Qualität in Gefahr
Die AGRA sieht die Tendenz, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Kompetenz in der Berichterstattung verlieren, wenn es ihnen nicht gelingt, bei knapper werdenden Mitteln ihre Qualität zu sichern.
Wieder mal Produzentenbericht von ARD und ZDF gefordert
„Transparency International Deutschland“ fordert in einer neuen Studie die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender auf, ihre Auftragsvergaben transparenter zu machen. So heißt es in dem „Nationalen Integritätsbericht Deutschland“, der im Januar 2012 veröffentlicht wird und aus dem die Funkkorrespondenz zitiert: „In den letzten Jahren haben sich zahlreiche Skandale und Affären im Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Auftragsproduzenten bzw. einzelnen Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Sender entwickelt (Kinderkanal, Unterhaltungs- und Sportsektor des Mitteldeutschen Rundfunks, Drehbuchaffäre beim NDR etc.). Es ist daher anzuraten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einem jährlichen detaillierten Produzentenbericht darüber Auskunft gibt, wofür welche Gebühreneinnahmen verwendet werden“. Dieser Passus finde sich im Medienkapitel (Punkt 11) des Berichts, der allgemein über den Stand der Transparenz resp. die Korruptionsanfälligkeit verschiedener Sektoren der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft Auskunft gibt.
