Lutz Marmor und Paul Kirchhof zur Werbefreiheit
Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor spricht laut horizont.net sich deutlich gegen ein Werbe-Aus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. „Werbung hält die Beitragszahlung in Grenzen“, argumentiert er am Dienstag zum Auftakt des Deutschen Medienkongresses in Frankfurt.
Ein so niedrig dosiertes Maß an Werbung, wie es ARD und ZDF ausstrahlen, sei in einer Marktwirtschaft vertretbar. Dies sieht Verfassungsrechtler Paul Kirchhof anders. Zur Jahrestagung des Instituts für Rundfunkrecht an der Kölner Universität im Jahr 2011 warnte er davor, „dass Werbetreibende immer auch Einfluss auf das Programmumfeld hätten“ und sagte wörtlich: „Wer zahlt, schafft an“. Deshalb solle der Gesetzgeber die Werbefreiheit von ARD und ZDF im Rundfunkstaatsvertrag festschreiben. Weiterlesen
Rundfunkbeitrag (VIII): Viele Vorschläge, wie man die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag verwenden soll
Am 11. Dezember berichtete das Medienmagazin ZAPP des NDR darüber, dass es einen Streit darüber gibt, wie die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag genutzt werden sollen. Dabei kamen auch Beitragszahlerinnen und –zahler zu Wort. Sie wünschte sich vor allem ein werbefreies Programm.
Am 19. Dezember berichtete u.a. digtalfernsehen.de über eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid, nach der nur 44 Prozent der Befragten dafür sind, die Mehreinnahmen zu nutzen, um den Rundfunkbeitrag zu senken. Etwa jeder Dritte würde den Milliardenüberschuss aus dem neuen Rundfunkbeitrag lieber in das Programm von ARD und ZDF stecken. 17 Prozent sprachen sich für weniger Werbung in den öffentlich-rechtlichen Sendern aus.
Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) forderte laut epd in einem Brief an die Chefin der rheinlandpfälzischen Staatskanzlei, Jacqueline Kraege, eine Werberegulierung im ARD-Hörfunk nach dem Vorbild des NDR-Staatsvertrags. (Der NDR darf in einem Radioprogramm werktäglich 60 Minuten Werbung senden. In der Praxis habe sich gezeigt.)
Alter Vorschlag von FDP-Politiker aufgewärmt: ZDF privatisieren
FDP-Politiker Frank Schäffler schlägt in einem Beitrag für die deutsche „Huffington Post“ einen klaren Schnitt vor, berichtet focus.de. „Entlassen wir das ZDF in die Freiheit und bieten es allen Leuten im Lande zum Kauf an“, schreibt der als Euro-Rebell bekannte Schäffler. Das nenne man dann Privatisierung. Und weiter: „Vielleicht wird daraus ja eine Volksaktie, quasi der Volkswagen der Fernsehsender.“
Der Beitrag in der „Huffington Post“ wurde am 3. Januar um 09:24 Uhr veröffentlicht. Doch es ist kein Beitrag, der exklusiv für die „Huffington Post“ geschrieben wurde. Die „Huffington Post“ hat diesen Beitrag einfach nur von der Homepage von Frank Schäffler übernommen. Er hatte ihn einen Tag zuvor, am 2. Januar, eingestellt.
Rundfunkbeitrag (VII): verschiedene Ansätze zur Reform
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), will eine Reform in zwei Schritten – erst Senkung des Rundfunkbeitrags um fünfzig Cent bis zu einem Euro und dann eine Strukturreform, insbesondere zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft.
Die SPD-geführte Landesregierung Niedersachsen möchte… Weiterlesen
Wofür die Beitragsmehreinnahmen genutzt werden sollen
Am 11. Dezember berichtete das Medienmagazin ZAPP des NDR darüber, dass es einen Streit darüber gibt, wie die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag genutzt werden sollen. Dabei kamen auch Beitragszahlerinnen und –zahler zu Wort. Sie wünschte sich vor allem ein… Weiterlesen
