Zitat: Rundfunkbeitrag soll auch dem Netz dienen

Rainer Nowak nahm anlässlich der Verleihung des Kurt-Vorhofer-Preis für Printjournalisten die Politik in die Pflicht. Denn wenn „sich eine Gesellschaft für finanzielle Unterstützung von öffentlich-rechtlichen Inhalten entschließt, müssen die überall gefördert werden, im Öffentlichen und im Privaten, im Fernsehen und in der Zeitung“. Dies zu Ende gedacht müssten auch der Rundfunkbeitrag für unabhängige Internetangebote eingesetzt werden.

Was kann aus dem Zensus für den Rundfunkbeitrag folgen?

 

Am Stichtag 9. Mai 2011 gab es in Deutschland 19,1 Millionen Gebäude mit Wohnraum und 10 000 bewohnte Unterkünfte – das sind zum Beispiel Wohncontainer, Gartenlauben und fest verankerte Wohnschiffe. Die Zahl der Wohnungen insgesamt lag bei 41,3 Millionen. In Gebäuden mit Wohnraum ohne Wohnheime und ohne bewohnte Unterkünfte gab es 40,8 Millionen Wohnungen – das waren 500 000 mehr als in der bislang gültigen Fortschreibung des Wohnungsbestandes. So steht es in der Presseerklärung des Statistischen Bundesamtes.

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Schwächen bei der Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht Schwächen im System des Rundfunkbeitrags. „Eine ist die, dass Menschen, die nur ein Radio besitzen, nun die einheitliche komplette Gebühr zahlen“, sagte Malu Dreyer der Süddeutschen Zeitung Anfang Juni 2013. „Mir haben sehr viele ältere Hörerinnen und Hörer geschrieben, die keine Grundsicherungsempfänger sind, aber nur von einer kleinen Rente leben.“

Schweiz will auf Haushaltsabgabe umsteigen und Rundfunkbeitrag um 15% senken

Künftig sollen alle Haushalte die Radio- und Fernsehgebühr bezahlen, meldet die NZZ. Gleichzeitig soll die Abgabe pro Haushalt sinken: von 462 auf schätzungsweise 400 Franken pro Jahr.

 

Anderseits will man mehr Gelder bei den Unternehmen beschaffen. Im Jahr 2012 zahlten die Betriebe zusammen 40 Millionen Franken. Allerdings sollen bisher von den gebührenpflichtigen Unternehmen nur 50 Prozent die Radio- und 38 Prozent die Fernsehbeiträge bezahlt haben.

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Rundfunkbeitrag: Johannes Beermann will acht statt sechs Jahre Beitragsstabiltät

 

Bisher hieß es immer, die Rundfunkgebühr bleibe erst einmal für sechs Jahre stabil. Man wolle die Folgen des neuen Rundfunkbeitrags abwarten. Dann werde man sehen, ob und in welcher Höhe der Rundfunkbeitrag angehoben werden müsse.

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