Rundfunkbeitrag (XI): Aufklärung bei der Verwendung des Rundfunkbeitrags
Paul Kirchhof ist der Meinung, „es wäre eine Frage der öffentlichen Aufklärung“ die Summe zu nennen, die das ZDF für den Erwerb der Rechte an der Champions League bezahlt hat. „Es handelt sich um öffentlich-rechtliche, zwangsweise erhobene Gelder, und darüber… Weiterlesen
Rundfunkbeitrag (X): Mehreinnahmen dürfen nicht für rundfunkfremde Angebote genutzt werden
Paul Kirchhof ist der Meinung, dass die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag nicht genutzt werden dürfen, um z.B. Nachrichtenagenturen zu subventionieren.
„Der Rundfunk wäre dann Sponsor oder Mäzen. Dafür ist die Rundfunkabgabe nicht geeignet. Der Zahler hat den Anspruch, dass ihm… Weiterlesen
Rundfunkbeitrag (IX): Warum der Rundfunkbeitrag nicht in jedem Fall um 73 Cent sinken kann
Warum der Rundfunkbeitrag nicht in jedem Fall um 73 Cent sinken kann, rechnete Claudia Tieschky am Samstag in der Süddeutschen Zeitung vor: „Die Haushaltsabgabe bringt voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro mehr als bisher – im Zeitraum von vier Jahren, für den die Abgabe jeweils festgelegt wird. Das entspricht einer Steigerung von 3,7 Prozent. Etwa die Hälfte davon will die Gebührenkommission KEF durch ihre Empfehlung für die Absenkung nutzen. An zuständigen politischen Stellen hält man eine Inflationsrate von zwei Prozent für die kommenden Jahre für realistisch. Dann wäre der Geldsegen schnell weg. Die Abgabe müsste wieder steigen.“ Weiterlesen
Lutz Marmor und Paul Kirchhof zur Werbefreiheit
Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor spricht laut horizont.net sich deutlich gegen ein Werbe-Aus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. „Werbung hält die Beitragszahlung in Grenzen“, argumentiert er am Dienstag zum Auftakt des Deutschen Medienkongresses in Frankfurt.
Ein so niedrig dosiertes Maß an Werbung, wie es ARD und ZDF ausstrahlen, sei in einer Marktwirtschaft vertretbar. Dies sieht Verfassungsrechtler Paul Kirchhof anders. Zur Jahrestagung des Instituts für Rundfunkrecht an der Kölner Universität im Jahr 2011 warnte er davor, „dass Werbetreibende immer auch Einfluss auf das Programmumfeld hätten“ und sagte wörtlich: „Wer zahlt, schafft an“. Deshalb solle der Gesetzgeber die Werbefreiheit von ARD und ZDF im Rundfunkstaatsvertrag festschreiben. Weiterlesen
Rundfunkbeitrag (VIII): Viele Vorschläge, wie man die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag verwenden soll
Am 11. Dezember berichtete das Medienmagazin ZAPP des NDR darüber, dass es einen Streit darüber gibt, wie die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag genutzt werden sollen. Dabei kamen auch Beitragszahlerinnen und –zahler zu Wort. Sie wünschte sich vor allem ein werbefreies Programm.
Am 19. Dezember berichtete u.a. digtalfernsehen.de über eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid, nach der nur 44 Prozent der Befragten dafür sind, die Mehreinnahmen zu nutzen, um den Rundfunkbeitrag zu senken. Etwa jeder Dritte würde den Milliardenüberschuss aus dem neuen Rundfunkbeitrag lieber in das Programm von ARD und ZDF stecken. 17 Prozent sprachen sich für weniger Werbung in den öffentlich-rechtlichen Sendern aus.
Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) forderte laut epd in einem Brief an die Chefin der rheinlandpfälzischen Staatskanzlei, Jacqueline Kraege, eine Werberegulierung im ARD-Hörfunk nach dem Vorbild des NDR-Staatsvertrags. (Der NDR darf in einem Radioprogramm werktäglich 60 Minuten Werbung senden. In der Praxis habe sich gezeigt.)
