Wir haben klare Vorstellungen, wie die Beitragsfestsetzung robuster werden kann. Der bisherige Vorschlag, der im Entwurf des Finanzierungsstaatsvertrages enthalten war, entsprach nicht unseren Vorstellungen. Wir haben deshalb lange über einen anderen verfassungsgemäßen Weg diskutiert. Auf jeden Fall sollen die wichtige Rolle der KEF wie auch die Einflussnahme der Landtage beibehalten werden. Der Landtag ist der Souverän bei der Gesetzgebung.
Michael Kretschmer, faz.net, 01.11.2024 (online)
Die monatelang diskutierten Kürzungen im Sportrechte-Etat von ARD und ZDF haben es nun doch nicht in den Reformstaatsvertrag geschafft. Die Ministerpräsidenten senden eine problematische Botschaft, wenn sie gleichzeitig deutliche Streichungen bei TV-Spartensendern und Hörfunkkanälen verlangen, kritisiert Michael Ridder. […] Weiterhin darf die…
Die Rundfunkkommission glaubt, dass die Ministerpräsidenten die ÖRR-Reform beschließen, trotz divergenter Positionen von Reiner Haseloff und Carsten Brosda. Wie man sich über den Rundfunkbeitrag einigen will, erscheint allerdings unklar. […] Auf Nachfrage der F.A.Z. sagt Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkpolitik der Länder…
Eineinhalb Wochen vor einem Treffen der Ministerpräsidenten zur Rundfunkreform gibt es weiter keine einheitliche Position. Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda sagte in der 3sat-Sendung „Kulturzeit“: „Dass einzelne Ministerpräsidenten sagen, sie wollen jetzt mal nur die Kürzungen und die Streichungen und die Reformen machen,…
Die Bundesländer hatten gehofft, dass ihre geplante Reform von ARD und ZDF sich direkt auf den Rundfunkbeitrag niederschlägt. Die Experten der KEF sagen: Das bringt erst in fünf Jahren etwas. […] Das KEF-Gutachten hält fest, dass es die Beitragsempfehlung vom Februar „in…
