Zitiert: Warum das Ruhegeld, das der RBB zahlte, sittenwidrig ist

Der frühere Verwaltungsdirektor des RBB Hagen Brandstäter klagte gegen seine Kündigung. Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage ab. Im Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az.: 21 Ca 1751/23) wird der rbb kritisiert.

„Die Ruhegeldvereinbarung DV 2018 ist bei einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck sittenwidrig i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB. Sie räumt dem Kläger einen lebenslangen Anspruch auf eine Geldleistung ohne eine Gegenleistung seinerseits ein. Der Systematik des Vertrages kann kein anderer Zweck entnommen werden, als dem Kläger eine Alimentation auf der Grundlage eines verhältnismäßig hohen Gehalts bei weitreichender Anrechnungsfreiheit von weiteren Einkünften zu gewähren. Insbesondere hat das Ruhegeld nicht den Zweck, den Kläger finanziell gegen ein Arbeitsplatzrisiko nach Ablauf der Amts- oder Vertragslaufzeit abzusichern, denn die Regelungen des Vertrages sichern dem Kläger faktisch eine lebenslange Anstellung. Dieses für die Beklagte teure Geschäft wird zu einem sittenwidrigen Geschäft aufgrund des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung verbunden mit der Finanzierung durch Mittel Dritter, nämlich der Pflichtbeiträge der Allgemeinheit zum öffentlichen Rundfunk. Außerdem verstößt es gegen den Staatsvertrag zur Gründung der Beklagten. Die Vertragsparteien handelten sittenwidrig. In Kenntnis der Umstände, die die Sittenwidrigkeit begründen, haben sie sich über diese hinweggesetzt, ihre Machtposition ausgenutzt und den Gebührenzahlern geschadet. Darüber hinaus ist eine verwerfliche Gesinnung nach dem Sinn und Zweck von § 138 Abs. 1 BGB nicht zwingende Voraussetzung der Sittenwidrigkeit.“

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Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
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Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)