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Schlagwort Rundfunkbeitrag

Zitiert: Länder wollen ARD und ZDF ändern – aber sie kneifen

Publiziert Von Heiko Hilker

In eine aussichtslose Lage haben die Ministerpräsidenten den Rundfunk manövriert – statt ihn wirklich zu reformieren. Dann muss sich jetzt eben das Bundesverfassungsgericht der Sache annehmen. […] Es geht um zwei Dinge, um die Beitragshöhe – monatlich 58 Cent mehr von 2025…

Zitiert: Die Politik wälzt die Entscheidung auf Bundesverfassungsgericht ab

Publiziert Von Heiko Hilker

Es gibt in diesen turbulenten Zeiten wenig, worauf man sich verlassen kann. Zu diesen wenigen Gewissheiten gehört aber die Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch das Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist es naheliegend und überaus erfolgsversprechend, dass ARD und ZDF jetzt nach Karlsruhe gehen. […]

Es wird also darauf hinauslaufen, dass – wie 2020 – erneut das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags anordnen muss. Fast könnte man meinen, die Länder zielen darauf ab, die unpopuläre Entscheidung den Richter:innen zu überlassen.

Christian Rath, taz.de, 20.11.2024 (online)

Zitiert: Finanzbedarf der Medienanstalten überprüfen

Publiziert Von Heiko Hilker

Der Medienrechtler Frederik Ferreau plädiert dafür, die Landesmedienanstalten auch weiterhin aus dem Rundfunkbeitrag zu finanzieren. Dafür spreche, dass der Rundfunkbeitrag „staatsfern“ von der sachverständigen Kommission KEF festgelegt werde, schreibt Ferreau in einem Beitrag für den Fachdienst epd medien. Ergänzend schlägt er vor,…

Zitiert: Rundfunkbeitrag – Nun soll ein Widerspruchsverfahren her

Publiziert Von Heiko Hilker

Während ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht für einen höheren Rundfunkbeitrag klagen, hat sich die Rundfunkkommission der Länder schon wieder etwas Neues ausgedacht: eine Variante, bei der die Landtage mit im Spiel bleiben. […] Neu sind Überlegungen zur Ausgestaltung eines Widerspruchsverfahrens. Ein einzelner…

Zitiert: Rundfunkbeitragsregelung muss Bestandteil des Reformstaatvertrages sein

Publiziert Von Heiko Hilker

Für alle Beteiligten war es nach meiner Meinung klar, dass es nicht nur darum geht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, sondern auch darum, zu klären, wie wir mit künftigen Beitragssteigerungen umgehen wollen. Diese Fragen hängen zusammen. Natürlich hat die Veränderung des Auftrags…