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Schlagwort Bundesverfassungsgericht

Zitiert: ZDF-Intendant hält an Verfassungsbeschwerde fest

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„Ich verstehe die Forderung nach der Zurücknahme der Verfassungsbeschwerde nicht. Wir klagen nicht gegen ein neues Verfahren, sondern um die Einhaltung des zurzeit gültigen“, sagte der Intendant im Interview der Deutschen Presse-Agentur. […]

Der Senderchef verteidigte den Weg nach Karlsruhe. „Wir reden über 14 Cent mehr fürs ZDF einschließlich Arte im Monat. Diese moderate Erhöhung ist angemessen.“ Der Beitragszahler zahle für das ganze ZDF-Angebot 15 Cent am Tag. […]

Er betonte, dass es auch von Gremienseite Rückhalt gebe: „Die Mehrheit des Fernsehrates steht ganz offenkundig hinter der Entscheidung des ZDF.“

dpa, digitalfernsehen.de, 27.12.2024 (online)

Zitiert: Wirksame Medienpolitik wird von Gerichten gemacht

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Politik sollte nicht die Medien kontrollieren, sondern unabhängige journalistische Medien sollten die Politik kontrollieren. So geht das freilich schon ältere Ideal. Inwieweit es noch zutrifft und breite Wirkung entfaltet, dazu herrscht Meinungsvielfalt. Jedenfalls kommt die Medienpolitik, die in Deutschland wie in den meisten Demokratien ja kein eigenständiges Ressort bildet, selbst im engen Rahmen, den ihr Verfassungen wie das Grundgesetz setzen, mit der dynamischen Entwicklung der Medien kaum mehr zurecht. Tatsächlich wirksame Medien- und Netzpolitik wird immer noch mehr von der Justiz gemacht statt von überforderten Regierungen.

Christian Bartels, MDR Altpapier, 21.11.2024 (online)

Zitiert: Die Politik wälzt die Entscheidung auf Bundesverfassungsgericht ab

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Es gibt in diesen turbulenten Zeiten wenig, worauf man sich verlassen kann. Zu diesen wenigen Gewissheiten gehört aber die Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch das Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist es naheliegend und überaus erfolgsversprechend, dass ARD und ZDF jetzt nach Karlsruhe gehen. […]

Es wird also darauf hinauslaufen, dass – wie 2020 – erneut das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags anordnen muss. Fast könnte man meinen, die Länder zielen darauf ab, die unpopuläre Entscheidung den Richter:innen zu überlassen.

Christian Rath, taz.de, 20.11.2024 (online)

Zitiert: Darf man für Rundfunkbeitrag Qualität und Vielfalt einfordern?

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Es kommt nicht alle Tage vor, dass der Streit über den Rundfunkbeitrag ein deutsches Höchstgericht erreicht. Im Fall einer TV‑Zuschauerin aus Rosenheim aber fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jüngst eine Entscheidung, die Sprengkraft für ARD und ZDF entwickeln könnte: Die Bayerin hatte…

Zitiert: „Der Beitrag von 18,36 Euro bleibt in Kraft, bis ein neuer Staatsvertrag verabschiedet wird“

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Für eine Beitragserhöhung gibt es keine Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt. Und in anderen Ländern sieht es ähnlich aus. Im Übrigen, der Beitrag von 18,36 Euro bleibt in Kraft, bis ein neuer Staatsvertrag verabschiedet wird. Ich bin dafür, dass wir bei dieser…