Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die Richterposition mit Zuständigkeit für Rundfunk- und Presserecht neu besetzt worden. Die im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts angesiedelte Position hat am 10. Juli die bisherige Universitätsprofessorin Ines Härtel angetreten. Sie war am 3. Juli vom Bundesrat zur Bundesverfassungsrichterin…
„Offenkundig beachten die Sicherheitsdienste die ihnen durch Verfassungsnormen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gesetzten Grenzen nicht. Sie wollen nach Stand der neuesten Technik alles wissen und erklären das, wie sie und was sie so zu Tage fördern, umstandslos zum Staatsgeheimnis. Sie stellen sich…
„Die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist und bleibt ein Politikum; sie beruht auf einer politischen Entscheidung zugunsten eines dualen Rundfunksystems und gegen ein rein wirtschaftlich bestimmtes System. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist politisch. Verfassungswidrig ist ein politisch einseitiger Rundfunk. Auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk…
