Obergrenze für Parteienfinanzierung soll angehoben werden: Dem Gesetzentwurf zufolge soll die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung von 141,9 Millionen Euro für das Jahr 2011 auf knapp 184,8 Millionen Euro für die für das Jahr 2018 vorzunehmende Festsetzung angehoben werden. „Zuzüglich des…
Armin Wolf zeichnet ein sehr umfassendes Bild von Journalismus und Medien in einer digitalen Welt. „Heute kann jede 16-jährige Schülerin mit ihrem Smartphone und einem Datenvertrag um ein paar Euro monatlich in ihrem Kinderzimmer ein Massenmedium gründen – das, gut gemacht, ein…
Die Medienpolitik muss daher weiter die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass unsere Medienlandschaft auch in Zukunft frei, lebendig und vielfältig bleibt. Das ist die Grundlage dafür, dass wir eine demokratische Öffentlichkeit gewährleisten können, in der auch Kontroversen und Meinungsverschiedenheiten friedlich und freiheitlich verhandelt…
Der sächsische Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) hat die ARD kritisiert, weil sie anders als angekündigt noch keine Entscheidung getroffen hat, welchen ihrer Spartenkanäle sie einstellen will. „Die ARD hatte ein Jahr Zeit, die von ihr angekündigte Entscheidung zu treffen“, sagte Schenk am…
Über ein Jahrzehnt nach seinem Start versprüht der Beitragsservice immer noch das biedere Behördenambiente, das dem Vorgänger nachgesagt wurde: Die Website ist scheiße und leistet sich nichtmal ein Navigationsmenü; die Ansprache der Nutzer:innen liest sich wie aus dem vorletzten Jahrhundert; und als…
