Staatsferne in den Aufsichtsgremien des privaten Rundfunks gefordert

„Auch für die Mitglieder der Aufsichtsgremien über den privaten Rundfunk hat der Gesetzgeber Inkompatibilitätsregelungen zu schaffen, die ihre Staatsferne in persönlicher Hinsicht gewährleisten“, stellt Jörg Ukrow vom Institut für Europäisches Medienrecht in der Funkkorrespondenz (30-31/2014) fest. Und er stellt fest:

 

„Keines der derzeitigen Organe nach § 35 Abs. 2 RStV ist in seiner Zusammensetzung kraft Staatsvertrag durchgehend oder zumindest überwiegend am Maßstab der organisatorischen Absicherung von Vielfaltsicherung ausgerichtet. Zudem erscheinen die für diese Organe entwickelten Inkompatibilitätsregelungen defizitär.“ Weiterlesen Staatsferne in den Aufsichtsgremien des privaten Rundfunks gefordert

Zitiert: Schnelles Internet für alle kann nicht ersteigert werden

An der Auktion um Funkfrequenzen beteiligen sich die Unternehmen, die auch den Netzausbau stemmen sollen. Sie erhalten im besten Falle also vom Bund für den Breitbandausbau genau das Geld, das sie ihm zuvor für die Funkfrequenzen überwiesen haben. Und im schlimmsten Falle…

Zitiert: „Jede Gefälligkeit rächt sich.“

Groß ist diese Weisheit, aber unbequem. Sie könnte als riesiges Warnschild über dem Boulevard des Kundenkapitalismus hängen. Je eifriger sich Hersteller und Handelskonzerne den Wünschen der Kunden unterwerfen und ihnen zu Gefallen sein wollen, desto entschlossener gehen sie daran, im Gegenzug ihre Kunden zu willfährigen Jüngern und ergiebigen Ertragsquellen zu machen. Die Abhängigkeit der Firmen vom Kunden soll dieser mit der reziproken Abhängigkeit von der Firma bezahlen.

 

Andreas Zielcke, Süddeutsche Zeitung, 11.08.2014. S. 11

Klick-Tipp: 2254 Nachtgespräche auf Deutschlandradio Kultur retten!

Die Mitte Juni durchgeführte Programmreform beim Deutschlandradio soll es ermöglichen, „Politik unter kulturellen Aspekten“ zu betrachten, „Kultur politisch“ beleuchten. (Ulrike Simon in der Berliner Zeitung.) Das eine Programm soll klar wortorientiert sein, das andere mehr musikorientiert.

Da es beim Deutschlandfunk schon viele Wortsendungen gibt, ist für lange Wortsendungen des Deutschlandradios kein Platz mehr frei. Besonders groß ist der Widerstand gegen die Abschaffung der „2254 Nachtgespräche“. (Marvin Schade auf meedia.de) Seit zwei Monaten läuft dazu auch eine Petition.

 

Link zur Petition