Es wurden im Jahr 2014 im Freistaat Sachen 1.052 Anträge auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall gestellt, so die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (DS 6/1287) des Landtagsabgeordneten Horst Wehner (LINKE). Daraufhin wurden 431 Befreiungen auf der Grundlage der Härtefallregelung erteilt. Gegen ablehnende Bescheide wurde in 97 Fällen Widerspruch eingelegt, von denen sich 18 als in vollem Umfang und zwei als teilweise berechtigt erwiesen.
Schlagwort Rundfunkbeitrag
Schweiz: Ein anderes Modell der Rundfunkbeitragsreform
Die Schweizer Politik hat beschlossen, die Rundfunkgebühr in einen Rundfunkbeitrag zu überführen. Folgen sie also dem deutschen „Erfolgsmodell“. Nein, man setzt in einigen Fragen wesentlich andere Akzente. Die wesentlichen Unterschiede kann man aus einem Meinungsbeitrag des SRG-Generaldirektors Roger de Weck für die…
Verwendung der Beitragsgelder durch den MDR
Der MDR nimmt die Absenkung des Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro zum Anlass, „seine bisherigen Angaben zur Verwendung der Beitragsmittel zu aktualisieren“. So findet man ein neues Schema, für welche Zwecke die 17,50 Euro eingesetzt werden. Zu beachten ist, dass 1 Cent des Rundfunkbeitrags Gesamteinnahmen von 4.700.000 Euro im Jahr entsprechen.
Zudem hat der MDR die Angaben zu Aufwendungen und Erträgen des MDR aus den vergangenen Jahren fortgeschrieben. Zudem, findet man für ausgewählte Sendungen auch die Entwicklung der Kosten. Weiterlesen Verwendung der Beitragsgelder durch den MDR
Neuer Rundfunkbeitrag ab 1. April 2015 bringt höheren Finanzausgleich
Zum 1. April wird der Rundfunkbeitrag gesenkt – von 17,98 Euro auf 17,50 im Monat. Zugleich wird die finanzielle Ausstattung der beiden kleinsten ARD-Sender, Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen, ab Januar 2017 verbessert. Denn zum 1. Januar 2017 wird der ARD-interne Finanzausgleich von bisher 1,0 auf dann 1,6 Prozent des jährlichen Netto-Beitragsaufkommens der ARD erhöht. Bisher erhielten beide Anstalten ca. 53 Mio. Euro. Ab 2017 werden es dann ca. 90 Mio. Euro sein, von denen der Saarländische Rundfunk 51 Prozent erhält, Radio Bremen bekommt 49 Prozent.
(Via Medienkorrespondenz 06/2015)
MPK: ZDF-Staatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie regionalisierte Werbung
Die Landesregierung Thüringen sorgt für eine kleine Änderung im ZDF-Staatsvertrag, berichtet der Tagesspiegel. „Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich geeinigt, wer künftig im Fernsehrat des ZDF vertreten sein soll. Demnach wird auch ein Vertreter von Schwulen, Lesben und Transsexuellen einen Sitz bekommen.“ Thüringen stellte dafür „seinen Platz“ zur Vefügung, den bisher ein Vertreters aus dem Bereich des Verbraucherschutzes besetzen sollte.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder soll auch nur minimal nachgebessert werden, meldet die Süddeutsche Zeitung. „Bildungseinrichtungen sollen entlastet werden, Betriebe mit vielen Teilzeitkräften ebenso. Vieles, was umstritten ist, bleibt aber“, so Claudia Tieschky. Weiterlesen MPK: ZDF-Staatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie regionalisierte Werbung