Einzelfallumstände können zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung beim Rundfunkbeitrag führen
Dies stellte das Landgericht Tübingen fest. Im vorliegenden Fall fehlte es „aus tatsächlichen Gründen an der alternativlosen und für den Gerichtsvollzieher als Adressaten erforderlichen eindeutigen Erkennbarkeit der Vollstreckungsbehörde, was wiederum zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen musste.“ Weiterlesen
Dokumentiert: Filmschaffende wollen Anteil aus den Mehreinnahmen vom Rundfunkbeitrag
„Die Fernseh- und Filmschaffenden sind es leid, von den Sendern wie Stiefkinder behandelt zu werden. Schauspieler, Kreative und andere Filmschaffende leben zu einem großen Teil unter prekären finanziellen Verhältnissen. Die Etats, die die Sender den Produktionsfirmen zugestehen, reichen selten aus, die Arbeitsschutzgesetze einzuhalten – von den tariflichen Vereinbarungen zu schweigen. Weiterlesen
Mehreinnahmen aus Rundfunkbeitrag durch Erfassung aller „Schwarzseher“
Immer wieder wird behauptet, dass die Mehreinnahmen durch den Rundfunkbeitrag auch dadurch zustande kommen, dass nun alle Schwarzseher erfasst würden. Sicher, diese haben nun keine Möglichkeit mehr, die Beitragszahlung zu umgehen. Der Preis dafür ist jedoch, dass auch diejenigen bezahlen müssen, die über keine Rundfunk-Empfangsgeräte verfügen.
So hat das Statistisches Bundesamt (online) dargestellt, dass die Ausstattung der Haushalt mit fernsehgeräten seit 2009 gestiegen ist, doch zum 1.1.2014 bei 97,5 Prozent lag. (zum Vergleich 2009: 95,9 Prozent). Die Ausstattung der Haushalte mit Radiogeräten soll zum 1.1.2015 bei 90 Prozent gelegen haben. Weiterlesen
Befreiungen und Ermäßigungen vom Rundfunkbeitrag
Zum 31. Dezember 2014 waren 2.528.674 Personen von der Beitragspflicht befreit und 505.506 Personen wurde eine Ermäßigung gewährt.
Damit ist die Anzahl der Personen, denen eine Befreiung von der Beitragspflicht bewilligt wurde, um 28.831 (1,15 %) angestiegen. Mit Stand 31. Dezember 2014 sind 2.436.806 (96,37 %) gemäß RBStV befreit, 91.868 (3,63 %) Personen noch gemäß RGebStV. Bei den Befreiungen nach RGebStV handelt es sich um solche, die auf längerfristigen Leistungsbescheiden basieren und daher auch längerfristige Befreiungszeiträume umfassen. Von den Personen, die nach RGebStV befreit sind, ist der überwiegende Teil (44,44 %, 40.824 Personen) mit dem Grund „Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV) befreit. Weiterlesen
Dokumentiert: Die Verteilung des Rundfunkbeitrags 2013 und 2014
„Die öffentlich-rechtlichen Sender haben im vorigen Jahr aus dem allgemeinen Rundfunkbeitrag Einnahmen in Höhe von 8,167 Mrd Euro erzielt. Den Medienanstalten flossen insgesamt 157 Mio Euro (145 Mio. 2013) zu. Im Jahr 2014 erhielten die neun ARD-Anstalten aus dem Rundfunkbeitrag… Weiterlesen
