Wie weit man die Beitragszahler anderweitig belasten belasten kann
Manchen Politikerinnen und Politiker meinen, dass man den Rundfunkbeitrag nicht weiter – über 17,50 Euro im Monat hinaus – erhöhen könnte (Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Presseerklärung am 3.5.2019, online), andere, wie Sachen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU, online… Weiterlesen
Zitiert: Verfassungsrechtliche Grenzen einer Indexierung des Rundfunkbeitrags
Eine (Voll-)Indexierung scheidet als Alternative zwar nicht verfassungsrechtlich zwingend, aber als sachlich risikoreicher aus, weil sie den Sachzusammenhang der Gebührenfestsetzung zum Programmauftrag missachten könnte und ihre Parameter sowie deren Festlegung eher dem medienpolitischen Belieben ausgesetzt wären als normative Bezugsgrößen und… Weiterlesen
Dokumentiert: Warum das ZDF „aus dem Vollen“ schöpfen kann
Ganz anders soll es sich allerdings beim ZDF verhalten: Die Mainzer hätten bei ihrer KEF-Anmeldung “aus dem Vollen” geschöpft, heißt es hier – und das dürfte in der ARD für richtig gute Laune sorgen. Dabei sollten solche Kapriolen vom Lerchenberg… Weiterlesen
Zitiert: Das Wort Beitrag sollte man nicht in Zweifel ziehen
Das Wort Beitrag in Zweifel zu ziehen, weil es einen Zahlungsvorgang darstellt, halte ich für Blödsinn. Da zahlt jemand Geld und kriegt was dafür. Das kann ich nicht wegargumentieren und das soll man auch nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem… Weiterlesen
CDU-Fraktion Sachsen: Erst neue Auftragsbeschreibung, dann neues Finanzierungsmodell für ARD, ZDF und Deutschlandradio
„Die CDU-Fraktion wird ein Gutachten in Auftrag geben, welches erörtern soll, inwiefern der Auftrag des öffentlichen Rundfunks in der heutigen multimedialen Welt noch zeitgemäß umgesetzt wird. Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und Mediennutzung gibt, kann… Weiterlesen
