Zitiert: Gericht weist Klage von Nichtzahlern ab
Zu wenig AfD-Berichterstattung? Journalismus mit Schlagseite? Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Vielfalt und Ausgewogenheit. […]
Man wird das Mannheimer Gerichtsverfahren als einen Probelauf ansehen müssen – für eine gerichtliche Aufgabe ganz neuer Art. […]
Schon in der zweitägigen… Weiterlesen
Zitiert: Revolutionäre Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zeigt, was die vermeintlich revolutionäre Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Praxis für Bürger, die gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht gehen, wert ist: nichts.
Michael Hanfeld, faz.net, 21.04.2026 (online)
Zitiert: Bayern neuerdings für relative Beitragsstabilität
Der BR-Haushaltsplan habe künftig den „Leitgedanken der Beitragsstabilität zu beachten“. Dass ein Gesetz diesen medienpolitischen Begriff verwendet, macht es erforderlich, ihn zu definieren. In der Erläuterung zu dem Entwurf heißt es, man unterstreiche die Bedeutung verantwortlicher Haushaltsführung „unter Berücksichtigung einer… Weiterlesen
Zitiert: Klage, den steuerlichen Grundfreibetrag um den Rundfunkbeitrag zu erhöhen
Jetzt kämpft der Bund der Steuerzahler vor Gericht darum, dass dieser Pflichtbeitrag endlich steuerlich anerkannt wird. Ein einfacher Steuerzahler aus Mecklenburg-Vorpommern wollte seinen Rundfunkbeitrag für 2024 in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen – 220,32 Euro, die er im Jahr zwangsläufig zahlen… Weiterlesen
Zitiert: Ist eine Gesamtprüfung des ÖRR auf politische Vielfalt machbar?
Was kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) überhaupt leisten und vor allem was muss er leisten – vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg ging es mit Blick auf die Bewertung von Vielfalt und Ausgewogenheit ans Eingemachte. Der Vorsitzende Richter Martin Morlock ließ… Weiterlesen
