Zitiert: Wie weiter nach der Ablehnung der Beitragserhöhung – Das Bundesverfassungsgericht 2007 im Gebührenurteil

1. Die Abweichung von der Bedarfsfeststellung durch die angegriffene Gebührenfestsetzung beruht insgesamt auf den festgestellten verfassungsrechtlichen Mängeln. Denn es ist nicht auszuschließen, dass der Gesetzgeber bei Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen eine höhere Gebühr festgesetzt hätte (vgl. zu diesem Maßstab für das Beruhen:…

Zitiert: Wie behinderte Menschen vergessen werden, wenn von „Diversität“, „Vielfalt“ und „Inklusion“ die Rede ist

Mittlerweile gibt es Diversitätsbeauftragte in Unternehmen, es ist hip und gut und durchaus zu begrüßen. Nur sind damit zuvorderst gemeint: Frauen und Menschen mit verschiedenen ethnischen Hintergründen, auch Sexualität wird abgedeckt. Aber Behinderung? Fehlanzeige. Und wenn, dann unter ferner liefen. …. Medien…

Zitiert: Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien

In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags werden unterschiedliche Positionen immer wieder in den Kategorien West- und Ostdeutschland einsortiert. Ob es sinnvoll ist, die Sichtbarkeit des Ostens „als Osten“ zu stärken, ist jedoch fraglich. Probleme wachsender sozio-ökonomischer Ungleichheit sind unterrepräsentiert und…

Zitiert: Presseförderung ohne Förderkonzept und -logik

Wir müssen uns vor Augen führen: Hier wird erstmals von Seiten der staatlichen Instanzen ein direktes finanzielles Förderprogramm für privatwirtschaftlich organisierten Journalismus in Deutschland aufgesetzt wird. Das Ganze wurde aber von heute auf morgen in einen Nachtragshaushalt gestellt, ohne parlamentarische Debatte. Es gab kein Förderkonzept, keine Förderlogik, keine Vergabekriterien, die vorher diskutiert wurden. Es existiert auch keine politik- oder staatsfern organisierte Governance-Struktur, die man geschaffen hätte, um diese Mittel zu vergeben. Das ist hochproblematisch.

Christopher Buschow, M, 23.11.2020 (online)