„Die Kommission erkennt für 2021 bis 2024 Gesamtaufwendungen von 38.668,6 Mio. € an und stellt Gesamterträge von 35.650,8 Mio. € fest. … Die Kommission erkennt für 2021 bis 2024 einen Finanzbedarf der Anstalten für Personalaufwand ohne Altersversorgung von 9.595,0 Mio. € an.…
Die Beschwerdeführer legen nicht näher dar, dass eine verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags irreversibel zu schweren Nachteilen führte. …. Sie begründen nicht näher, inwiefern die Verfallsklausel nach dem 31. Dezember 2020 einer Realisierung der angestrebten Beitragserhöhung rechtlich oder tatsächlich im Wege stehen sollte.
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 – 1 BvR 2756/20, Rn. 1-8 (online; pdf)
„Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet.“ (Präambel Medienstaatsvertrag) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit ausgerichteter privater Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des…
Die Skepsis gegenüber den ö/r Medien hat aber auch mit Ästhetik zu tun, damit, wie wir Geschichten erzählen. Häufig behauptet im TV-Dokumentarismus ja ein auktorialer Erzähler, wie man das Gesehene bewerten soll. Dadurch hören wir den Protagonisten nicht wirklich zu, wir interpretieren…
Die KEK hat quasi keine Möglichkeit mehr, Fusionen von Medienunternehmen wirksam zu kontrollieren. Auch das Kartellrecht kann hier keine Abhilfe schaffen, da dieses sich lediglich auf eng begrenzte ökonomische Märkte, nicht jedoch auf die Meinungsmacht einzelner Medienmärkte bezieht.
Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein, medienpolitik.net, 02.12.2020 (online)
