Rundfunkbeitrag (II): Mythen in der aktuellen Diskussion um den Rundfunkbeitrag
„Es ist das Verdienst der Haushaltsabgabe, dass nun endlich Beitragsgerechtigkeit herrscht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der Sachsens und Volljurist ist sowie die Befähigung zum Richteramt hat, dem Tagesspiegel.
Allerdings sehen das viele Betroffene, für die sich der Beitrag erhöht bzw. die erstmals zahlen müssen, anders. Für bisherige Radionutzer ist es ungerecht, jetzt den mehr als dreifachen Betrag zu zahlen, obwohl sie das Fernsehen, das in seiner Produktion sechsmal mehr als Radio kostet, nicht nutzen.
Zitat: ARD-Jugendkanal als rechtliches Vehikel für ein multimediales Jugendangebot
Martin Hoffmann: „Der 45 Millionen Euro teure Jugendfernsehkanal ist letztendlich nichts anderes als ein Vehikel, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erfüllen, die für ein multimediales Jugendangebot der ARD gelten. Er soll vor allem die Möglichkeit schaffen, Inhalte ins Netz stellen zu dürfen, die ansonsten gar nicht produziert werden dürften. 45 Millionen Euro für einen Fernsehkanal (auch wenn er kein 24-Stunden-Kanal werden soll!) sind aber wohl definitiv zu wenig. Mit einer viel kleineren Summe könnte man online aber mal so richtig einen raushauen – was wiederum die Frage aufwirft, ob man nicht lieber die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern sollte, als Geld für einen Fernsehsender zum Fenster hinauszuwerfen, den in Zeiten digitaler Mediennutzung niemand wirklich braucht.“
Rundfunkbeitrag (I): Um welche Summen man den Rundfunkbeitrag absenken kann
„Auch Tillich kämpft“, schreibt Claudia Tieschky in der Süddeutschen Zeitung. Doch geht es ihm um den Rundfunkbeitrag? Oder ist dieser nur Mittel zum Zweck? Sachsens Ministerpräsident „will 2014 Wahlen gewinnen, und kaum etwas ist populärer als die Empörung über die Rundfunkkosten.“ Und sie stellt fest: „Zeit und Ort, an dem die Neuigkeit verkündet wurde, sind kein Zufall: Zwei Wochen bevor die Gebührenrechner von der KEF es bekannt geben würden, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, ließ Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, am Dienstag in Dresden die Nachricht fallen, fast beiläufig. Tillich wusste, dass sie wirken würde. Vielleicht hat er sich auch überlegt, wie einer dasteht, der so etwas in Aussicht stellt: eine allgemeine Kostensenkung von bis zu einem Euro des verhassten Rundfunkbeitrags.“
Zitat: Jugendkanal muss in „sinnvolle Strategie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ eingebettet werden
Dieter Leder: „Die Medienpolitiker in den Staatskanzleien hingegen, die mal einen Jugendkanal wollen und mal wieder nicht, sollten sich endlich auf eine sinnvolle Strategie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigen. Eine solche Strategie müsste Antworten finden auf Fragen, wie es denn… Weiterlesen
Zitat: Gabriel vs. Slomka: Der Gesprächsverlauf und was alle Medien am Ende übersahen
Die Medien, die sich in den nächsten Tagen auf das Gespräch stürzten, mal den einen, mal die andere kritisierten, bezogen sich jedoch nie auf die gesamte Sendung, also den Kontext, in dem das Gespräch im „Heute-Journal“ stand. So übersahen sie, dass Marietta Slomka nur eine Position des redaktionellen Beitrags wiederholte, um Gabriel bewusst zu reizen, während der Politiker – in Unkenntnis eben dieses Beitrags – sich nicht auf die andere Position des Berichts beziehen konnte, sich so in eine unnötige Rage redete und dabei eine gewisse Skepsis in der SPD gegenüber Marietta Slomka verriet, die mitten im Bundestagswahlkampf den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück so kritisch befragt hatte, wie sie es mit Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht versucht hat. Umgekehrt würde sich Merkel durch Slomka nie so provozieren lassen, wie es Steinbrück und Gabriel taten.
