Bei der Bewertung des Eigenkapitals einer Rundfunkanstalt sind keine betriebswirtschaftlichen Maßstäbe anzulegen, wie es bei privatwirtschaftlichen Unternehmen der Fall wäre. Rundfunkanstalten sollen zur Erfüllung ihres Auftrags auskömmlich finanziert werden. Die Bildung von periodenübergreifenden Rücklagen ist dabei nicht vorgesehen. Sollten Anstalten… Weiterlesen
Aus den öffentlich-rechtlichen Anstalten gab es dazu zuletzt auffällig wenig Reaktionen. Mit BR-Intendantin Katja Wildermuth wagt sich nun aber die erste hochrangige Führungspersönlichkeit der ARD aus der Deckung – und kritisiert mit ungewohnt deutlichen Worten das Vorgehen der Politiker.
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Die degressive Methodik bei den Radio- und TV-Gebühren verstösst laut dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Rechtsgleichheitsgebot. Kleine Unternehmen würden benachteiligt, so die Richter. […]
Gemäss Mehrwertsteuergesetz richtet sich bei Unternehmen die Abgabe nach dem weltweiten Gesamtumsatz, der gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung… Weiterlesen
„Die Forderung nach ‚Preisschildern‘ kommt zu früh. Die Reformen, die sowohl die Länder als auch die Anstalten jetzt auf den Weg bringen, benötigen einige Jahre Zeit, bis sie wirken können. Erst 2030, also zur übernächsten Beitragsperiode, werden die Erfolge sichtbar… Weiterlesen
Ausgehend vom Befund, dass die Rundfunkfreiheit, so wie Freiheit generell, auch in einer freien Gesellschaft nicht selbstverständlich ist. Allerdings haben mehr als zehn Rundfunkurteile und höchstrichterliche Beschlüsse aus Karlsruhe in den letzten dreißig Jahren wesentlich dazu beigetragen, die Grundfesten der… Weiterlesen