Auch Städte kritisieren Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags
In der Theorie hieß es, es würde für viele einfacher und gerechter werden. In der Praxis zeigt sich, dass es in viele Beitragszahlergruppen ungerechter wird. Hotels und Großunternehmen werden entlastet, Hostels Kleinunternehmen mit vielen Filialen werden belastet. Immer wieder werden neue Fälle bekannt, die offenbaren, dass der Rundfunkbeitrag für weitere Ungerechtigkeiten sorgt. Nun meldet sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund und fordert eine Korrektur der Berechnungsgrundlagen.
Rundfunkbeitrag soll auch „dem Netz dienen“ – Diskussion um Verteilung und Verwendung des Rundfunkbeitrags
Andreas Gries macht sich Gedanken darüber, wie „die Online-GEZ aussehen könnte“. Dabei geht es ihm nicht darum, wie die GEZ bzw. deren Nachfolgerin als Behörde arbeiten soll. Vielmehr macht er Vorschläge, wofür die Einnahmen dienen können. „Ein Modell: Man rundet die Gebühr von 17,98 Euro auf den glatten Betrag von 20 Euro pro Monat auf. Ja, das ist mehr Geld. Die etwa zwei Euro mehr sind im Übrigen die Mindesthöhe beim Flattrn zudem wäre das nur etwa ein Kafee to go außer Haus – pro Haushalt.“ Von diesen 2 Euro Mehreinnahmen werden 75 Prozent entsprechend der Unique User laut AGOF unter allen Teilnehmern sowie die restlichen 25 Prozent über einen „GEZ-Button“ ähnlich Flattr ausgeschüttet.
Wurden die ARD-Hörfunkprogramme aus der Fernsehgebühr subventioniert?
Willi Steul, der Intendant des Deutschlandradios, argumentiert: „Einige unserer Hörerinnen und Hörer argumentieren, dass sie nur für das bezahlen möchten, was sie auch nutzen. Doch gerade die mit hohen Kosten verbundenen Hörfunkangebote wie Hörspiele, Konzertübertragungen oder Radiofeatures könnten nicht allein von denjenigen finanziert werden, die diese Programme auch tatsächlich einschalten.“
WDR-Rundfunkrätin fordert: ARD soll Finanzen detailliert offenlegen
Die WDR-Rundfunkrätin und CDU-Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen Andrea Verpoorten kritisiert im Interview mit der Wirtschaftswoche die frühere ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Monika Piel. Von der habe sie wissen willen, „in welche Richtungen die Verhandlungen mit Gottschalk gehen und ob der Rundfunkrat dann auch die Verträge zu sehen bekommt. Es hieß, die Richtung sei noch unklar und etwaige Verträge bekäme nur der Verwaltungsrat.“ Andrea Verpoorten gefällt dies nicht. „Es kann doch nicht sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen garantierte Gelder von den Bürgern bekommen, aber ihren Kontrollorganen, wie der Rundfunkrat eines ist, die Verwendung der Gelder nicht offenlegen wollen. Wer öffentliche Gelder nutzt, muss auch transparent machen, wofür er sie ausgibt.“ So Verpoorten.
Ist der Rundfunkbeitrag nun eine Steuer?
Viele Kritiker nennen den Beitrag eine Steuer. Monika Piel erklärte in ihrem letzten Interview als ARD-Vorsitzende der Berliner Zeitung, warum dies so nicht stimmt: „Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, das haben die Verfassungsrechtler geprüft. Es gibt eine Informationsinfrastruktur, die als Solidarleistung von allen finanziert wird. Jeder Mensch bezahlt auch für die Oper oder ein Museum, auch wenn er nie einen Fuß hineinsetzen wird.“
