„Auch Tillich kämpft“, schreibt Claudia Tieschky in der Süddeutschen Zeitung. Doch geht es ihm um den Rundfunkbeitrag? Oder ist dieser nur Mittel zum Zweck? Sachsens Ministerpräsident „will 2014 Wahlen gewinnen, und kaum etwas ist populärer als die Empörung über die Rundfunkkosten.“ Und sie stellt fest: „Zeit und Ort, an dem die Neuigkeit verkündet wurde, sind kein Zufall: Zwei Wochen bevor die Gebührenrechner von der KEF es bekannt geben würden, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, ließ Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, am Dienstag in Dresden die Nachricht fallen, fast beiläufig. Tillich wusste, dass sie wirken würde. Vielleicht hat er sich auch überlegt, wie einer dasteht, der so etwas in Aussicht stellt: eine allgemeine Kostensenkung von bis zu einem Euro des verhassten Rundfunkbeitrags.“
Bisher werden in der Schweiz Zweitwohnungsbesitzer zwei Mal zur Kasse gebeten werden. Dies dürfte bald hinfällig sein. Die Änderung des entsprechenden Gesetzes, die die im nächsten Jahr im Nationalrat behandelt werden soll, soll zwar festhalten, dass „künftig jeder Haushalt… Weiterlesen
Ein halbes Jahr brauchte die Stadt Köln um festzustellen, wie hoch der von ihr zu zahlende Rundfunkbeitrag ist. Dieser steht nun fest, berichtet die Kölnische Rundschau. Mit der Neuregelung steigen die Kosten für Köln von derzeit gut 77 000 Euro auf mehr als 130 000 Euro.
Doch die Stadt Köln will weiterhin nur Rundfunkbeiträge in Höhe des Vorjahresniveaus zahlen. Sie hofft, dass es zu einer Pauschalregelung für Kommunen kommt.
Der Stadt Köln liegen bereits Nachforderungen des WDR in Höhe von rund 40 000 Euro auf dem Tisch, darüber hinaus hat der Beitragsservice in 30 Mahnungen Gebühren für einzelne Dienststellen nachgefordert.
„Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag“, heißt es bei digitalfernsehen. „Neuer Rundfunkbeitrag stoppt Einnahmerückgang“, titelt heise.de. „Der neue Rundfunkbeitrag zahlt sich für ARD und ZDF aus. Erstmals seit Jahren gehen die Einkünfte der öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr zurück“, schreiben verkürzt sueddeutsche.de und Frankfurter Rundschau.
Und was hat die ARD erklärt?
„Nach einer vorläufigen Schätzung, die ARD, ZDF und Deutschlandradio der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) vorgelegt haben, liegen die bisherigen Einnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag auf dem erwarteten Niveau.“
Die Nationalratskommission ist für Ausnahmen bei der neu einzuführenden geräteunabhängigen Abgabe. Sie möchte, dass sich Haushalte abmelden können – unter welchen Voraussetzungen, ist allerdings noch offen, berichtet persoenlich.com. Weiterlesen