Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten sowie gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Die Regelung darf jedoch für eine Übergangszeit bis zu…
Kosten für Telemedienangebote steigen bis 2024 um fast ein Drittel. … Ob eine Beitragsstabilität auch für die Gebührenperiode von 2025 bis 2028 erreicht werden kann, ist allerdings fraglich. Denn die KEF verweist darauf, dass die Kosten für Telemedien und Livestreams auch in…
248.000 Euro beträgt laut Rechnungshof das jährliche Durchschnittsgehalt der 14 ORF-Direktorinnen und -Direktoren, die 2020 vier Frauen erhielten im Schnitt 255.800 Euro, die zehn Männer 244.900 Euro. Alle Daten verstehen sich laut Rechnungshof inklusive aller Sozial– und Sachleistungen (jeweils ohne Dienstgeberanteil). ……
Die KEF ist 1975 überhaupt erst gegründet worden, weil sich die Länder von dem leidigen Thema entlasten wollten. Sie wollten die Kosten für den Rundfunk nicht mehr selber auskarten. Aber wenn Sie schauen, wie häufig das Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema bemüht wurde…
Eigentlich sollen sich Politiker zum großen Teil aus der Medienaufsicht in Deutschland heraushalten. Doch in Sachsen-Anhalt scheint das nicht so richtig zu funktionieren. Warum? … Die „Staatsferne“ zieht sich wie ein schwarz-roter Faden durch die die Anstalt und ihre Gremien. Markus Kurze,…
