Der Medienstaatsvertrag ist die Antwort der Länder als Mediengesetzgeber auf zentrale Fragen und Herausforderungen einer digitalisierten Medienwelt. Die Länder sind sich einig, dass die Anpassung des Rechtsrahmens an die digitale Transformation mit dem vorliegenden Staatsvertrag nicht abgeschlossen ist. Die Länder werden zu…
ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen sparen – wenn es nach dem Reformentwurf der Länder geht: 20 Hörfunkwellen und vier bis fünf Spartensender sollen gestrichen werden. Entscheiden müssen darüber zwar die Ministerpräsidenten, doch der jetzt finalisierte Entwurf des Reformstaatsvertrags sehe quantitativ „deutliche“ Einschnitte…
Dass der Gesetzgeber nur Programmen aus dem Bereich der Unterhaltung, nicht aber Programmen aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur ausdrücklich ein ö/r Profil abverlangt, ist in politischen Kreisen als Aufforderung zur Priorisierung der anderen Programmsparten verstanden worden – mithin als Aufforderung,…
Im Medienstaatsvertrag ist jedoch eindeutig in der „Negativliste für öffentlich-rechtliche Medien“ unter Punkt 1 festgeschrieben, dass „Anzeigenrubriken, Anzeigen oder Kleinanzeigen“ verboten seien. Nicht zulässig sind auch Rubriken für die Bewertung von Dienstleistungen, Einrichtungen und Produkten sowie Partner-, Kontakt-, Stellen-, Tauschbörsen. Damit ist…
Auch im Jahr 2024 gilt es meiner Ansicht nach neue Ansätze für eine Novellierung des Medienkonzentrationsrechts zu finden. Die Sicherung der Meinungsvielfalt stellt eine Kernaufgabe des Medienrechts dar. Der kontinuierliche Wandel der Mediennutzung und der technische Transformationsprozess machen eine Anpassung der bestehenden…
