Laut Medienstaatsvertrag sind in die Ermittlung des maßgeblichen Zuschaueranteils nur deutschsprachige Programme einzubeziehen. Der Gesetzgeber begründet die Ausklammerung fremdsprachiger Programme damit, dass ihr Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland gering sei. Die KEK konstatiert: In Deutschland leben jedoch immer…
Prof. Dr. Georgios Gounalakis, hob diesbezüglich eine notwendige Neufokussierung hervor: „Vielfaltsgefährdungen bestehen längst nicht mehr nur im Zusammenhang mit der Veranstaltung von linearem Fernsehen. Im Zeitalter der Digitalisierung, global agierender digitaler Plattformen und Intermediäre sowie einer deutlich veränderten Mediennutzung kann die KEK…
Die Länder wollen ARD und ZDF überzeugen, ihre Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag zurückzunehmen. Die Chancen liegen bei null. […] Doch ARD und ZDF setzen auf den Verfassungsstreit. Damit sei der Systemwechsel beim Rundfunkbeitrag „obsolet“, sagt der neue Chef der Thüringer Staatskanzlei, Stefan Gruhner,…
Und schließlich erwarte ich mir für die Kulturinhalte eine deutliche Stärkung durch Aufnahme von Inhalten in die Hauptprogramme von ARD und ZDF sowie die Arte-Angebote. Wir haben die Kultur bereits im Auftrag gestärkt und gehen diesen Schritt konsequent weiter.
Rainer Robra, medienpolitik.net, 22.01.2025 (online)
Eine verbindliche Perspektive für die Finanzierung der Rundfunkanstalten gehört zur rundfunkpolitischen Verantwortung der Länder. Zwei Dinge stehen dabei für mich außer Frage. Erstens: Die Grundlage für den Beitrag muss auch weiterhin eine Empfehlung der unabhängigen Gebührenkommission KEF sein. Zweitens: Die politische Letztverantwortung…
