Zitiert: EU-Kommission beugt sich Druck von Trump

Es ist absurd und gefährlich: Die USA sollen zukünftig mitreden dürfen, wie wir in der EU den Digital Markets Act gegen marktdominante Big Tech-Konzerne durchsetzen wollen.

Man gründet jetzt einen Arbeitskreis, um gemeinsam darüber zu sprechen. Die Durchsetzung wird also in die Zukunft verschoben. […]

Damit beugt sich die EU-Kommission ebenfalls gegenüber Donald Trump, aus Angst vor einem Handelskrieg.

Dessen Drohgebärde und die Unterwerfung der Tech-Milliardäre hat politischen Erfolg. Mit anderen Worten: Die Durchsetzung von Regeln zum Erhalt von Demokratie und Wettbewerb fallen möglichen Autozöllen zum Opfer.

Markus Beckedahl, digitalpolitik.de, 26.06.2025 (online)

Zitiert: Ver.di formuliert medienpolitischen Handlungsbedarf auf Bundesebene

In dieser Woche tritt der Kultur- und Medienausschuss des Bundestags zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung und ihre Koalitionsfraktionen auf, die Gefahren denen Medien ausgesetzt sind stärker in den Blick zu…

Zitiert: Anhörung zum Digitale Medien-Staatsvertrag (DMStV) gestartet

Die Rundfunkkommission der Länder hat am 4. Juni 2024 konkrete Vorschläge für eine Reform des Medienstaatsvertrages (MStV) beschlossen, die hier zur Diskussion gestellt werden. Unter der Überschrift „Digitale Medien-Staatsvertrag“ (DMStV) arbeiten die Länder gerade an einem Maßnahmenpaket zur Sicherung der kommunikativen Grundlagen…

Zitiert: Die Plattformen müssen endlich haften

Große Digitalplayer genießen ein Vorrecht, das in der analogen Welt niemand hat: das Haftungsprivileg. Damit muss Schluss sein. […] Ich bin da – auch wenn es erst mal überraschen mag – eher beim US-Vizepräsidenten J. D. Vance. „Die kleinteiligen Regulierungsvorschriften des DSA…

Zitiert: „Deutschland muss digitalen Kolonialismus aufhalten“

Die Initiative Save Social fordert von CDU und SPD konkrete Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, um die demokratische Kraft der sozialen Medien zu erhalten. Am Tag der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags übergab die Initiative mehr als 250.000 Unterschriften an Abgeordnete verschiedener Parteien, darunter…