Meta hat Oberwasser. Das Bezirksgericht in Washington hat entschieden, dass der Facebook-Konzern nicht aufgespalten wird. Die Plattform Instagram und der Messenger Whatsapp bleiben dem Monopolisten erhalten, weil es der US-Handelsbehörde, der Federal Trade Commission (FTC), nach Ansicht des Richters James Boasberg nicht…
In der nächsten Diskussionsrunde drückte Georgios Gounalakis, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), seine „Ernüchterung“ darüber aus, wie sehr die Politik seit mehr als zehn Jahren jede Reform des Modells für die Berechnung von Medienkonzentration abgelehnt habe. Die…
Durch die problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht sind die dominierenden Online-Plattformen längst nicht mehr neutrale Mittler diverser Inhalte, sondern werden selbst zum kuratierten Medium. Der Raum für Machtmissbrauch in Form politischer Einflussnahme oder Desinformation ist immens. Um die Resilienz unserer Demokratie vor einer autoritären Übernahme zu stärken, besteht akuter Handlungsbedarf.
Ver.di Policypaper, 04.11.2025 (online)
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer attackiert Google scharf: Er fordert er die Zerschlagung des Tech-Giganten und wirft dem Konzern vor, mit Milliardengewinnen kaum Steuern in Deutschland zu zahlen. […] Der parteilose Politiker wünscht sich eine härtere Gangart unter anderem im Steuerrecht: „Die zahlen hier…
Während sich die Medienkonzentration dramatisch wandelt, prallt die Aufsicht an globaler Macht ab. […] Wenn sechzehn Bundesländer sich einig werden müssen, geht nichts schnell. Inzwischen, da in allen Ländern immer buntere Koalitionen zusehends notdürftig regieren, werden sie sich allerdings selbst in Öffentlich-Rechtlichen-Fragen…
