Seit Jahren fordert die KEK deshalb eine Änderung der staatsvertraglichen Regelung und damit ihrer Befugnisse. Bereits 2015 heißt es im fünften Konzentrationsbericht, dass Regelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt technologieneutral und zukunftsfähig sein müssten. Das gegenwärtige Medienkonzentrationsrecht berücksichtige die Veränderungen in der Mediennutzung…
Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert mehr digitale Unabhängigkeit Europas von den USA. Bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde warnte Mundt am Mittwoch in Bonn vor der Gefahr, die in den Abhängigkeiten von US-Tech-Konzernen für Deutschland und Europa liege: „Es…
Selten wurde die medienpolitische Realität so prägnant zusammengefasst – und das will bei einem mehr als 300-seitigen Papier etwas heißen: Die KEK, Hüterin des Wettbewerbs im Sinne der Meinungsbildung, sieht den ihr gesetzlich vorgegebenen Rahmen zur Bewertung von Vielfalt in der Meinungsbildung…
Prof. Dr. Georgios Gounalakis, hob diesbezüglich eine notwendige Neufokussierung hervor: „Vielfaltsgefährdungen bestehen längst nicht mehr nur im Zusammenhang mit der Veranstaltung von linearem Fernsehen. Im Zeitalter der Digitalisierung, global agierender digitaler Plattformen und Intermediäre sowie einer deutlich veränderten Mediennutzung kann die KEK…
Auch im Netz muss das Recht durchgesetzt werden, müssen Regeln gelten. Wenn wir nicht bald wirksam regulieren, gefährden wir die wirtschaftliche Grundlage des Journalismus und am Ende auch die Demokratie. Denn wo mediale Teilhabe zurückgeht, schrumpft die demokratische Teilnahme. Unsere Aufgabe als Politik ist es, auch im Zeitalter der Plattformen für faire Rahmenbedingungen zu sorgen – damit Journalismus vielfältig und unabhängig bleiben kann.
Nathanael Liminski, MVFP, 26.06.2025 (online)
