Zitiert: Journalismus, vom Verfassungsschutz beobachtet
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, „Bestrebungen“ aufzuspüren, „die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung … gerichtet sind“. Wie dieser Auftrag zu interpretieren ist, löst allerdings immer wieder Diskussionen aus, auch zwischen Gerichten. […] In Deutschland werden derzeit neben der Jungen…
