„Um diese Vielfalt in den Fernsehrat zu bekommen, muss man diese Bürger nur zulassen – ohne dass sie sich in Gremien hochdienen und dabei schwere Haltungsschäden erleiden. Man muss es so machen, wie die Erfinder der Demokratie vor 2.500 Jahren: einfach auslosen. Lotterie ist wunderbar unbestechlich und damit brutalst gerecht“, so Timo Rieg auf telepolis.
Dies sei die einzige Lösung, da ansonsten „die Politik den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in eine teure Bedeutungslosigkeit“ führt.
„Auch für die Mitglieder der Aufsichtsgremien über den privaten Rundfunk hat der Gesetzgeber Inkompatibilitätsregelungen zu schaffen, die ihre Staatsferne in persönlicher Hinsicht gewährleisten“, stellt Jörg Ukrow vom Institut für Europäisches Medienrecht in der Funkkorrespondenz (30-31/2014) fest. Und er stellt fest:
„Keines der derzeitigen Organe nach § 35 Abs. 2 RStV ist in seiner Zusammensetzung kraft Staatsvertrag durchgehend oder zumindest überwiegend am Maßstab der organisatorischen Absicherung von Vielfaltsicherung ausgerichtet. Zudem erscheinen die für diese Organe entwickelten Inkompatibilitätsregelungen defizitär.“ Weiterlesen Staatsferne in den Aufsichtsgremien des privaten Rundfunks gefordert
„Die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist und bleibt ein Politikum; sie beruht auf einer politischen Entscheidung zugunsten eines dualen Rundfunksystems und gegen ein rein wirtschaftlich bestimmtes System. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist politisch. Verfassungswidrig ist ein politisch einseitiger Rundfunk. Auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk…
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem „Spiegel“, dass sich die Ministerpräsidenten voraussichtlich im Herbst mit den Vorschlägen der Rundfunkkommission der Länder zur Umsetzung des Urteils zur Gremienbesetzung im ZDF beschäftigen werden.
Allerdings stehe nicht nur die Frage, ob Politiker die Gremien verlassen müssten. Es gibt auch die die Idee einer Aufstockung der Gremien, die Joachim Huber im Tagesspiegel so beschreibt:
„Vertreter von Staat und Parteien blieben in derzeitiger Stärke drin, die übrigen gesellschaftlichen Gruppen dürften so viele weitere Mitglieder benennen, bis sie die geforderten 70 Prozent der Mitglieder stellen würden.“
Dies fordert der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder. Dabei geht es ihm nicht um die Staatsferne der Sender. Sondern er verweist darauf, dass Politiker in den Aufsichtsgremien ohnehin kaum etwas bewegen könnten. Wenn sie sich zu politischen Inhalten der Programme äußerten, gelte das „schnell als unkorrekte Einflussnahme“, zitiert ihn Joachim Huber vom Tagesspiegel unter verweis auf den Focus.
Weiterlesen Politiker raus aus den Aufsichtsgremien der Sender
