Zitiert: Staatsnähe bzw. Politikabhängigkeit oder Parteipolitisierung der Gremien

Was Brautmeier tatsächlich meint, ist Parteipolitisierung. Sie bezeichnet einen sehr komplexen Prozess, in dem sich die politischen Parteien möglichst viele andere Gruppen und Kräfte der Gesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen usw.) und möglichst viele Personen (Prominente, Chefs usw.), die nicht ihre Mitglieder sind, ‘anverwandeln’. Manche sagen auch: sich einverleiben. Besonders anschaulich wird dies etwa bei Personalentscheidungen, die dann in der Regel zugunsten der einen oder anderen Partei ausfallen. Ein wesentliches Ziel ist, dass eine Partei auch dort Mehrheiten schafft, wo sie auf dem Papier in der Minderheit ist.

Doch der Versuch einer Parteipolitisierung etwa der Gremien der Rundfunkaufsicht wäre chancenlos, wenn es nur auf die Parteien und deren Willen ankäme. Sie gelingt nur, wenn sich auch diejenigen gesellschaftlichen Gruppen und Kräfte, die es unabhängig von Parteien gibt und für die man nicht zufällig die doppelbödige Sammelbezeichnung ‘Die Grauen’ erfunden hat, nicht förmlich, aber faktisch mit dem jeweiligen Parteiwillen verbinden. Auch zur Parteipolitisierung gehören immer zwei. Weiterlesen Zitiert: Staatsnähe bzw. Politikabhängigkeit oder Parteipolitisierung der Gremien

Länder fordern mit Protokollnotiz Gremien zur Beobachtung der Mittelverwendung bei den Sendern auf

“Die Länder erwarten von ARD, ZDF und Deutschlandradio, dass sie die von ihnen bei der KEF angemeldeten und von der KEF anerkannten Mittel für die Kategorie Programmaufwand auch für diesen Zweck einsetzen, wobei auch gesellschaftsrechtlich von den Anstalten unabhängige Produzenten angemessen berücksichtigt werden sollen. Sie gehen davon aus, dass die zuständigen Gremien der Rundfunkanstalten, die Mittelplanung und -verwendung insoweit besonders beobachten.”

(Protokollerklärung der Länder zum 19. RFSTV)

 

Fragen: Was meint der Gesetzgeber mit beobachten? Und was sollen die Gremien machen, wenn sie eine Veränderung feststellen?

Landesfrauenrat Sachsen: Derzeitiger Frauenanteil im MDR-Rundfunkrat blamierend

„Der MDR-Rundfunkrat kann mit einem Frauenanteil von 11,7 Prozent nicht den Anspruch erfüllen, repräsentativ für die Gesellschaft zu sein. Die Möglichkeit der Veränderung besteht jetzt, da im Herbst 2015 die beteiligten Organisationen erneut ihre Vertreterinnen und Vertreter für die Besetzung des MDR-Rundfunkrates vorschlagen“, so der Sächsische Landesfrauenrat in einer Presseerklärung am 15.05.2015.

 

Mittlerweile hat man die einzelner Mitglieder bzw. deren entsendende Organisationen angeschrieben und diese aufgefordert, beim nächsten Mal Frauen zu entsenden.

 

Presseerklärung (pdf)

Zitiert: „Die beiden Amtskirchen stärken ihren Einfluss in den öffentlich-rechtlichen Medien“

„Deutschlands Großkirchen haben zwei Coups bei öffentlich-rechtlichen Sendern gelandet. Unter dem Dach der Deutschen Welle besitzen die beiden Amtskirchen neuerdings ihren eigenen Internetauftritt. Die Rubrik „Deutschland“ des Auslandssenders bietet drei Optionen: „Deutschland verstehen“, „Deutschland entdecken“ und „Deutschland evangelisch-katholisch“.“   Beim ZDF entsenden…

Nur ein Seitenwechsel?

Susanne Pfab ist seit Anfang des Jahres neue ARD-Generalsekretärin. Sie war von 2006 bis September 2014 Geschäftsführerin der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz. Zuvor leitete sie vier Jahre das Gremienbüro des Bayerischen Rundfunks. Auch wenn sie aus Beitragsgeldern bezahlt wurde, war sie letztlich Angestellte der Gremien.

Innerhalb der ARD soll Susanne Pfab in medienpolitischen Fragen beratend zur Seite stehen. Zudem soll sie den ARD-Vorsitz, der derzeit beim NDR und ab 1.1.2016 beim MDR liegt, also die jeweilige Geschäftsführung des Senderverbundes bei strategischen Fragen sowie der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.

Dabei wird ihr die langjährige Tätigkeit in der Gremienvorsitzendenkonferenz von Nutzen sein. Schließlich kennt sie einen großen Teil der Akteure, die u.a. auch aus der Politik kommen. Weiterlesen Nur ein Seitenwechsel?