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Schlagwort Bundesverfassungsgericht

Zitiert: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde zur „Tagesschau“-App nicht an

Publiziert Von Heiko Hilker1 Min. Lesezeit

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den Darlegungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG im Hinblick auf den aufgrund der Änderung der Sach- und Rechtslage nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ergänzenden Vortrag (vgl.…

Zitiert: Die große Entscheidung des Verfassungsgerichts zur neuen Medienlandschaft steht noch aus

Publiziert Von Heiko Hilker1 Min. Lesezeit

Es ist ja auch eine gewisse Bestätigung, wenn man sieht, dass die Nachfolger an der eigenen Linie festhalten. So ist es mir etwa mit der Rundfunkgebühren Entscheidung 1994 gegangen. Die folgenden Urteile sind ihr gefolgt. Das gilt auch für die jüngste Entscheidung…

Zitiert: Vier Wege für die Festsetzung des Rundfunkbeitrages

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Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht uns in der Folge seiner Entscheidungen vier Wege für die Festsetzung des Rundfunkbeitrages: Erstens können wir alles so belassen wie es ist. Zum Zweiten ist ein indexbasiertes Verfahren möglich. Drittens müssen die Entscheidungen nicht einstimmig, sondern können auch mehrheitlich…

Zitiert: Reiner Haseloff und sein Demokratieproblem

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff stellte nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts fest, es gebe hier ein Demokratieproblem: Die Länderparlamente hätten, wenn sie verfassungskonform handeln wollten, keine andere Möglichkeit, als der Empfehlung der Kef zuzustimmen. Das Verfassungsgericht habe keine Hinweise dazu gegeben, wie dieses…

Zitiert: Medienpolitiker mit Demokratieproblem

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Reiner Haseloff. Der MP und viele seines Amtes sind Chefohrfeigensammler beim Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Unabhängigkeit des Rundfunks geht. Im Dutzend hagelte es Entscheidungen: Staatsferne nach Art. 5 und Art. 20 GG. Die Länderbosse sollten sich raushalten, Rundfunk sei frei und Sache des Volkes. Selbst die findige Konstruktion der Länderchefs, über eine Kommission doch wieder nach Gusto am Geldhahn schrauben zu können, verfing nicht. Haseloff hämmert gern mal bei Rot über die Ampel und erkennt dann ein Demokratieproblem, wenn er dabei erwischt wird.

Friedrich Küppersbusch, taz.de, 08.08.2021 (online)