Die Rundfunkkommission der Länder hat den elf Rundfunkanstalten in Deutschland und ihren Gremien nach der Klausurtagung deutliche Reformansagen gemacht: Sie sollen gemeinsam die notwendigen gesellschaftlichen Leistungsziele des gesamten öffentlich-rechtlichen Systems grundsätzlich und attraktiv für die digitale Welt neu begründen und legitimieren. Zugleich sollen sie die Ressourcen-Effizienz ihrer Leistungen mittels Durchsetzung anstaltsübergreifender ökonomischer Synergieprogramme in Verwaltung und auch im Programm gemeinsam optimieren, womit nolens volens harte Schnitte verbunden wären. Institutionen- und spieltheoretisch betrachtet, stehen die Adressaten dieser Erwartungen hiermit allerdings vor erheblichen Erkenntnis- und Verhandlungsdilemmata, die sie ohne Hilfestellungen nicht lösen können: Sie müssten einen optimalen Gesamtreformplan konzipieren und aushandeln, der teils sehr schmerzliche Anpassungsleistungen fair und gemeinschaftlich Effizienz-optimiert auf sie selbst verteilt. Wir wissen aus der politischen Institutionen-Forschung, dass derartig strukturierte Kollektivprobleme ohne unabhängige Unterstützung und Begleitung kaum gelöst werden können: Die Länder und die Anstalten brauchen darum einen kompetenten und unabhängig besetzten Expertenrat, der konsequent die Gesamtperspektive einnehmen und der somit faire und effiziente Gesamtvorschläge entlang der klaren Reformaufgaben ausarbeiten könnte. Der Zukunftsrat sollte dabei so zusammengesetzt und ausgestattet sein, dass er diese anspruchsvollen Aufgaben neutral sachorientiert und auch in hinreichender Konkretheit und Schnelligkeit bearbeiten kann. Er sollte ein gleichwohl ein kleiner und nüchterner Sachverständigenrat sein, dessen Vorschläge durch eine klare Fairness-, Leistungs-, Kooperations- und Attraktivitätsorientierung letztlich als insgesamt vernünftig und fundiert überzeugen müssen. Nur in diesem Fall bestünde endlich eine gute Chance, die schon seit langem lähmende institutionelle Reformblockade zügig und gründlich zu überwinden, sodass es in der Medienpolitik zu einem grundsätzlichem „New Deal“ für alle relevanten Akteure und Stakeholder kommen kann.
Frank Lobigs, medienpolitik.net, 16.2.2023 (online)
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