Zitiert: Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank

So war man zwar offenbar übereingekommen, keine aktiven Politiker:innen und keine aktiven Gremienmitglieder in den Zukunftsrat zu nominieren. Gleichzeitig wurden aber von konservativer Seite der ehemalige CDU-Politiker und Verfassungsrichter Peter Michael Huber sowie Johannes Beermann (CDU, ehemaliger Chef der Sächsischen Staatskanzlei) nominiert.…

Zitiert: Sind ORF-Gremien verfassungswidrig zusammengesetzt?

Die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der beiden Kollegialorgane liege wegen des maßgeblichen Einflusses der Bundes- und Landesregierungen nicht vor, heißt es in der Beschwerde. Unabhängig von der persönlichen Qualifikation der Stiftungsräte seien allein deren Bestellung durch die Bundesregierung, unter anderem auf Vorschlag der politischen…