CDU torpedierte SPD beim Mindestlohn und nahm „Verlagsschäden“ bewusst in Kauf

Der Herausgeber der Münchner „Abendzeitung“ und des „Straubinger Tagblatts“ Martin Balle zum Mindestlohn: „Die Unionsspitze hat uns Verleger belogen. Sie hat behauptet, sie hätte sich für eine bessere Lösung eingesetzt. In Wirklichkeit hat sich nur die SPD für uns eingesetzt.“ Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe einen guten Vorschlag gemacht mit einer Ausnahmeregelung für Zeitungsausträger. „Der ist torpediert worden von der CDU/CSU, weil man der Frau Nahles diesen Erfolg in der Wirtschaft nicht gönnen wollte. Das hätte die Akzeptanz der SPD bei der Wirtschaft verstärkt.“

 

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Nur ein Seitenwechsel?

Susanne Pfab ist seit Anfang des Jahres neue ARD-Generalsekretärin. Sie war von 2006 bis September 2014 Geschäftsführerin der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz. Zuvor leitete sie vier Jahre das Gremienbüro des Bayerischen Rundfunks. Auch wenn sie aus Beitragsgeldern bezahlt wurde, war sie letztlich Angestellte der Gremien.

Innerhalb der ARD soll Susanne Pfab in medienpolitischen Fragen beratend zur Seite stehen. Zudem soll sie den ARD-Vorsitz, der derzeit beim NDR und ab 1.1.2016 beim MDR liegt, also die jeweilige Geschäftsführung des Senderverbundes bei strategischen Fragen sowie der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.

Dabei wird ihr die langjährige Tätigkeit in der Gremienvorsitzendenkonferenz von Nutzen sein. Schließlich kennt sie einen großen Teil der Akteure, die u.a. auch aus der Politik kommen. Weiterlesen Nur ein Seitenwechsel?

Zitat: Rundfunkbeitrag und Sport

„Deutschland leistet sich mit 94 € pro Kopf eines der teuersten öffentlichen Rundfunksysteme. Mehr pro Kopf geben nur noch Norwegen und die Schweiz aus. Die Ausgaben von ARD, ZDF und Deutschlandfunk lagen 2013 bei 8,6 Mrd. €. Fast 800 Mio. € kosteten alleine die Sportsendungen, womit sich eine Zwangsabgabe sicher nicht begründen lässt.“

 

Neue Züricher Zeitung, 02.01.2015

 

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Sachsen will weiter bei ARD und ZDF sparen

Dr. Fritz Jaeckel ist der neue Chef der Sächsischen Staatskanzlei. Er ist auch maßgeblich für die Medienpolitik des Landes verantwortlich. In einem Interview mit dem Magazin „Promedia“ machte er gleich zu Beginn deutlich, dass man in Sachsen auch weiterhin auf Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinwirken möchte, stellt digitalfernsehen.de fest. Diese seien nicht nur nötig, um die Beitragsbelastungen für die Bürger gering zu halten, sondern auch, um den finanziellen Kollaps des Systems insgesamt zu verhindern. Weiterlesen Sachsen will weiter bei ARD und ZDF sparen

Gutachter wollen Rundfunkbeitrag abschaffen

So titelte die Mitteldeutsche Zeitung (28.12.2014). „Stoppen Schäubles Beamte die GEZ-Gebühr?“ fragte die Hamburger Morgenpost (27.12.2014). „Finanzministerium stellt Rundfunkgebühr in Frage“, hieß es bei der Berliner Zeitung.

„Der Beirat des Bundesfinanzministeriums will den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio kippen. Der Deutsche Journalisten-Verband reagiert empört“, schreibt Joachim Huber im Tagesspiegel (29.12.2014). „Geht es nach dem wissenschaftlichen Beirat des deutschen Finanzministeriums, hat es für öffentlichrechtlichen Rundfunk nur in Ausnahmefällen Platz. Er lehnt die heutige Zwangsabgabe ab. Die Schweiz hat erst kürzlich eine solche beschlossen“, berichtet Christoph Eisenring für die NZZ (01.01.2015). Weiterlesen Gutachter wollen Rundfunkbeitrag abschaffen