Deutschlandfunk-Intendant und Gremien verstoßen bei Programmreform gegen gesetzliche Lage
Deutschlandradio Kultur soll im Frühjahr 2017 in Deutschlandfunk Kultur umbenannt werde, DRadio wird dann Deutschlandfunk Nova heißen. Deutschlandfunk Nova gehöre zu einem Dutzend, die im Gespräch gewesen seien. Herauskristalliert hätten sich schließlich zwei Vorschläge: Deutschlandfunk Nova oder Deutschlandfunk Neo.„Die Umbenennung ist nur das Ende einer Veränderung eines Programms“, sagte Programmdirektor Andreas-Peter Weber dem Tagesspiegel. Das Internetradio habe sich schon mit der Programmreform 2014 von seinem Namen wegbewegt. Und je länger und je intensiver dieser Prozess sich voranbewegt hätte, umso weniger sei DRadio Wissen noch als „Hörsaalsendung“ unterwegs gewesen.
Hinweis I: Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es:
„Das Deutschlandradio veranstaltet folgende Hörfunkprogramme mit den Schwerpunkten in den Bereichen Information, Bildung und Kultur: 1. das Programm “Deutschlandfunk”, 2. das Programm “Deutschlandradio Kultur”, 3. das in digitaler Technik verbreitete Programm “DRadio Wissen” nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Konzepts.“ Weiterlesen
Zitat zur Gruppen- und Staatsferne des Rundfunks
“Laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Rundfunkfreiheit verlangt Artikel 5 des Grundgesetzes, dass der Rundfunk „weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird“ (Erstes Rundfunkurteil von 1961). Der Mainzer Medienrechtler Matthias Cornils fasste diese Vorgabe 2012 in einem Vortrag so zusammen: Im Rundfunk müsse das gesetzliche Organisationsstatut Organe vorsehen, „die sowohl genügend Abstand vom Staat haben als sich auch nicht einseitig Partikularinteressen aus dem gesellschaftlichen Raum ergeben“. Damit sind die Staatsferne und die Gruppenferne benannt, die beiden zentralen Prinzipien des Rundfunks, die für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie auch für die den Privatfunk beaufsichtigenden Landesmedienanstalten gelten. „Die Unabhängigkeit der Medienanstalten sowohl vom Staat als auch von einzelnen Rundfunkveranstaltern ist zu gewährleisten. Medienanstalten müssen von den zu kontrollierenden Rundfunkanbietern gänzlich unabhängig sein“, erklärte der Rostocker Staatsrechtler Hubertus Gersdorf gegenüber der MK.” Weiterlesen
Zitat: Wie man mit der AfD journalistisch umgehen muss
“Kein reines Nacherzählen von Umfragewerten, keine Reduktion auf schillernde Zitate aus der Boateng-Grenzschuss-Kanzlerdiktatorin-Ecke, sondern stattdessen Nachhaken. Lieber ausgeruht zeigen, wie Frauke Petry sich im Interview der Deutschen Welle von Conflict Zone selbst entzaubert. Wer Trump oder die AfD nach konkreten… Weiterlesen
Medienqualität Schweiz: Eine Bestenliste der Informationsmedien
Im Februar 2016 hatte eine private Initiative angekündigt, Schweizer Medien einem Qualitätstest zu unterziehen. Dieser Qualitätstest soll aufzeigen, welchen Beitrag Medienerzeugnisse für Politik und Gesellschaft leisten. Nunmehr liegt er vor. „Es fällt dabei auf, dass Wissenschaft und Konsumenten zu… Weiterlesen
Strukturdebatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Bundesländer-Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ trifft sich am 23. September in Berlin mit Intendanten mehrerer Anstalten. Die Intendanten sollen, wie es heißt, in diesem Gespräch den Ländervertretern substanzielle Vorschläge für kostensenkende Maßnahmen unterbreiten. Für den 26. September ist ein Gespräch mit Mitgliedern der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten angesetzt, meldet die Medienkorrespondenz. Für den 12. September war ein Treffen mit den Gremienvorsitzenden von ARD und ZDF geplant, hatte Horizont am 7.7.2016 berichtet. Innerhalb von 16 bis 18 Monaten solle die AG konkrete Ergebnisse vorlegen, so der sächsische Staatskanzleichef Fritz Jaeckel gegenüber Horizont. Weiterlesen
