Das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestags hat eine Studie über „Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft“ vorgelegt. Darin geht es um Fragen vom Breitbandausbau bis zum Datenschutz, also um zahlreiche netzpolitische Handlungsfelder.
Digitalfernsehen.de hatte mich gefragt, ob die Kabelnetzbetreiber zu Recht Urheberrechtsgebühren zahlen oder ob diese nicht gegenüber den Satellitenbetreibern sowie den Betreiber terrestrischer Sendenetze benachteiligt werden. Eine Zusammenfassung des Interviews findet sich hier.
„ZDF schummelt bei Beitrag über Steinbrück-Rede“ titelte die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Focus“ am vergangenen Wochenende. In dem Bericht ging es um falsche Bilder in einem Beitrag des „ZDF-heute-journals“ über den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dietrich Leder, Professor für Fernsehkultur in Köln, versteht diese Aufregung nicht. Seiner Ansicht nach ist das Vorgehen des Senders durchaus üblich – und nicht mit den Vorgängen bei der Fußball-WM zu vergleichen. (Damals hatte auch das ZDF Kritik geübt, dass die Weltregie der UEFA die Realität verfälschte.)
Immer wieder ist davon die Rede, dass die Sender, ARD und ZDF, vor allem ihre Töchter bei der Auftragsvergabe bevorzugen würden. „Statt Aufträge fair und transparent auszuschreiben, würden ARD und ZDF immer wieder ihre eigenen Tochterfirmen bevorzugen. Eine Behauptung, gegen die sich die öffentlich-rechtlichen Sender jetzt wehren“, berichtet das Medienmagazin ZAPP .
Die Rundfunkanstalten der ARD würden im Streit um den Rundfunkbeitrag für ostdeutsche Lauben einlenken, berichtet der Nordkurier. Die Zweitgebühr für diese Anwesen würde noch nicht ab 1. Januar 2013 fällig werden. „Der federführende Südwestrundfunk (SWR) habe für alle Rundfunkanstalten nun verbindlich und eindeutig mitgeteilt, dass bei der Gebührenerhebung große und kleine Lauben gleichgestellt und von den Abgaben befreit werden.“ Dies teilte dem Nordkurier der Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker, am Freitag mit.