Rundfunkbeitrag (X): Mehreinnahmen dürfen nicht für rundfunkfremde Angebote genutzt werden

Paul Kirchhof ist der Meinung, dass die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag nicht genutzt werden dürfen, um z.B. Nachrichtenagenturen zu subventionieren.

„Der Rundfunk wäre dann Sponsor oder Mäzen. Dafür ist die Rundfunkabgabe nicht geeignet. Der Zahler hat den Anspruch, dass ihm das gesamte Beitragsaufkommen in Rundfunkleistungen zurückgegeben wird. Im Finanzwesen hat jeder Ideen, was man mit Geld machen kann und nennt natürlich immer nur die edelsten Dinge. Doch der Rundfunkbeitrag ist für die Beitragenden bestimmt“, sagte er im Interview mit Claudia Tieschky von der Süddeutschen Zeitung (08.01.2014).

 

Allerdings schließt er damit nicht aus, dass die Mehreinnahmen für Angebote eingesetzt werden, die sowohl im Internet wie auch über Rundfunk verbreitet werden können.

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Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
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