Rundfunkbeitrag (IV): Wie sich ein FDP-Politiker für einen geringeren Rundfunkbeitrag verrechnet
„Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen sind konsequent an die Beitragszahler in Form eines niedrigeren Rundfunkbeitrages von derzeit 17,98 Euro zurückzugeben. Neben einem strukturell, also dauerhaft um circa einen Euro niedrigeren Rundfunkbeitrag, sind auch die bis zur Beitragsumstellung angefallenen Mehreinnahmen mit 50 Cent umgelegt auf zwei Jahre in Höhe von circa 50 Cent zu verrechnen. Das bedeutet, dass die Länder die Rundfunkgebühr zunächst auf 16,50 Euro senken müssten, um sie dann ab 2016 auf 17 Euro anzupassen.“ So der frühere Bundestagsabgeordnete der FDP, Burkhard Müller-Sönksen letzte Woche im Hamburger Abendblatt.
Zwei Jahre Reduzierung um 1,50 entspricht 1,29 Mrd. Euro
Vier Jahre Reduzierung um 0,98 Euro entspricht 1,68 Mrd. Euro.
Macht in Summe: 2,97 Mrd. Euro.
Rundfunkbeitrag (III): Warum man die Mehreinnahmen – sie wie von der Produzentenallianz gefordert – nicht einfach den Produzenten zuschlagen kann
„Sollten aus der Umstellung auf die Haushaltsabgabe tatsächlich nennenswert steigende Einnahmen entstehen, wäre das eine Chance für das deutsche Fernsehen, den deutschen Film und damit auch für die Zuschauer. Diese Mehrerlöse könnten dem jahrelangen Einfrieren der Programmhaushalte und der faktischen Kürzung der Produktionsmittel entgegenwirken und die konkret drohende Verarmung des audiovisuellen Schaffens in Deutschland verhindern.“ So lautet der Vorschlag der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen.
Sicher, ein Lobbyverband versucht für seine Mitglieder das Beste und Meiste herauszuholen. Doch musste man nicht auch danach fragen, unter welchen Bedingungen diese Mehrerlöse verteilt werden können? Und ist nicht auch zu klären, auf wessen Kosten diese Mehrerlöse zusammengekommen sind? Zugespitzt dargestellt: Menschen mit Behinderungen, Nur-Radio-Hörer, Rundfunkverweigerer, Jugendhäuser und Kitas sowie Unternehmen mit vielen Filialen sowie bürgernahe Kommunen mit vielen Außenstellen sollen die deutschen Produzenten stützen. Weiterlesen
Rundfunkbeitrag (II): Mythen in der aktuellen Diskussion um den Rundfunkbeitrag
„Es ist das Verdienst der Haushaltsabgabe, dass nun endlich Beitragsgerechtigkeit herrscht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der Sachsens und Volljurist ist sowie die Befähigung zum Richteramt hat, dem Tagesspiegel.
Allerdings sehen das viele Betroffene, für die sich der Beitrag erhöht bzw. die erstmals zahlen müssen, anders. Für bisherige Radionutzer ist es ungerecht, jetzt den mehr als dreifachen Betrag zu zahlen, obwohl sie das Fernsehen, das in seiner Produktion sechsmal mehr als Radio kostet, nicht nutzen.
Zitat: ARD-Jugendkanal als rechtliches Vehikel für ein multimediales Jugendangebot
Martin Hoffmann: „Der 45 Millionen Euro teure Jugendfernsehkanal ist letztendlich nichts anderes als ein Vehikel, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erfüllen, die für ein multimediales Jugendangebot der ARD gelten. Er soll vor allem die Möglichkeit schaffen, Inhalte ins Netz stellen zu dürfen, die ansonsten gar nicht produziert werden dürften. 45 Millionen Euro für einen Fernsehkanal (auch wenn er kein 24-Stunden-Kanal werden soll!) sind aber wohl definitiv zu wenig. Mit einer viel kleineren Summe könnte man online aber mal so richtig einen raushauen – was wiederum die Frage aufwirft, ob man nicht lieber die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern sollte, als Geld für einen Fernsehsender zum Fenster hinauszuwerfen, den in Zeiten digitaler Mediennutzung niemand wirklich braucht.“
Rundfunkbeitrag (I): Um welche Summen man den Rundfunkbeitrag absenken kann
„Auch Tillich kämpft“, schreibt Claudia Tieschky in der Süddeutschen Zeitung. Doch geht es ihm um den Rundfunkbeitrag? Oder ist dieser nur Mittel zum Zweck? Sachsens Ministerpräsident „will 2014 Wahlen gewinnen, und kaum etwas ist populärer als die Empörung über die Rundfunkkosten.“ Und sie stellt fest: „Zeit und Ort, an dem die Neuigkeit verkündet wurde, sind kein Zufall: Zwei Wochen bevor die Gebührenrechner von der KEF es bekannt geben würden, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, ließ Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, am Dienstag in Dresden die Nachricht fallen, fast beiläufig. Tillich wusste, dass sie wirken würde. Vielleicht hat er sich auch überlegt, wie einer dasteht, der so etwas in Aussicht stellt: eine allgemeine Kostensenkung von bis zu einem Euro des verhassten Rundfunkbeitrags.“
