Rundfunkbeitrag (III): Warum man die Mehreinnahmen – sie wie von der Produzentenallianz gefordert – nicht einfach den Produzenten zuschlagen kann
„Sollten aus der Umstellung auf die Haushaltsabgabe tatsächlich nennenswert steigende Einnahmen entstehen, wäre das eine Chance für das deutsche Fernsehen, den deutschen Film und damit auch für die Zuschauer. Diese Mehrerlöse könnten dem jahrelangen Einfrieren der Programmhaushalte und der faktischen Kürzung der Produktionsmittel entgegenwirken und die konkret drohende Verarmung des audiovisuellen Schaffens in Deutschland verhindern.“ So lautet der Vorschlag der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen.
Sicher, ein Lobbyverband versucht für seine Mitglieder das Beste und Meiste herauszuholen. Doch musste man nicht auch danach fragen, unter welchen Bedingungen diese Mehrerlöse verteilt werden können? Und ist nicht auch zu klären, auf wessen Kosten diese Mehrerlöse zusammengekommen sind? Zugespitzt dargestellt: Menschen mit Behinderungen, Nur-Radio-Hörer, Rundfunkverweigerer, Jugendhäuser und Kitas sowie Unternehmen mit vielen Filialen sowie bürgernahe Kommunen mit vielen Außenstellen sollen die deutschen Produzenten stützen. Weiterlesen
Rundfunkbeitrag (II): Mythen in der aktuellen Diskussion um den Rundfunkbeitrag
„Es ist das Verdienst der Haushaltsabgabe, dass nun endlich Beitragsgerechtigkeit herrscht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der Sachsens und Volljurist ist sowie die Befähigung zum Richteramt hat, dem Tagesspiegel.
Allerdings sehen das viele Betroffene, für die sich der Beitrag erhöht bzw. die erstmals zahlen müssen, anders. Für bisherige Radionutzer ist es ungerecht, jetzt den mehr als dreifachen Betrag zu zahlen, obwohl sie das Fernsehen, das in seiner Produktion sechsmal mehr als Radio kostet, nicht nutzen.
Rundfunkbeitrag (I): Um welche Summen man den Rundfunkbeitrag absenken kann
„Auch Tillich kämpft“, schreibt Claudia Tieschky in der Süddeutschen Zeitung. Doch geht es ihm um den Rundfunkbeitrag? Oder ist dieser nur Mittel zum Zweck? Sachsens Ministerpräsident „will 2014 Wahlen gewinnen, und kaum etwas ist populärer als die Empörung über die Rundfunkkosten.“ Und sie stellt fest: „Zeit und Ort, an dem die Neuigkeit verkündet wurde, sind kein Zufall: Zwei Wochen bevor die Gebührenrechner von der KEF es bekannt geben würden, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, ließ Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, am Dienstag in Dresden die Nachricht fallen, fast beiläufig. Tillich wusste, dass sie wirken würde. Vielleicht hat er sich auch überlegt, wie einer dasteht, der so etwas in Aussicht stellt: eine allgemeine Kostensenkung von bis zu einem Euro des verhassten Rundfunkbeitrags.“
Schweiz will doppelten Rundfunkbeitrag abschaffen
Bisher werden in der Schweiz Zweitwohnungsbesitzer zwei Mal zur Kasse gebeten werden. Dies dürfte bald hinfällig sein. Die Änderung des entsprechenden Gesetzes, die die im nächsten Jahr im Nationalrat behandelt werden soll, soll zwar festhalten, dass „künftig jeder Haushalt… Weiterlesen
Stadt Köln streitet sich mit WDR um Rundfunkbeitrag
Ein halbes Jahr brauchte die Stadt Köln um festzustellen, wie hoch der von ihr zu zahlende Rundfunkbeitrag ist. Dieser steht nun fest, berichtet die Kölnische Rundschau. Mit der Neuregelung steigen die Kosten für Köln von derzeit gut 77 000 Euro auf mehr als 130 000 Euro.
Doch die Stadt Köln will weiterhin nur Rundfunkbeiträge in Höhe des Vorjahresniveaus zahlen. Sie hofft, dass es zu einer Pauschalregelung für Kommunen kommt.
Der Stadt Köln liegen bereits Nachforderungen des WDR in Höhe von rund 40 000 Euro auf dem Tisch, darüber hinaus hat der Beitragsservice in 30 Mahnungen Gebühren für einzelne Dienststellen nachgefordert.
