So verkennt die pauschale Ablehnung einer Beitragserhöhung schlicht die Verfassungsrealität. Der Entscheidungsprozess zur Beitragsfestsetzung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen dreistufig ausgestaltet: Erst nach Bedarfsanmeldung durch die Anstalten und Bedarfsprüfung durch die KEF (die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) folgt auf…
Söder schlug konkret vor, die beiden Sendeanstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk aufzulösen. Radio Bremen könne in den Norddeutschen Rundfunk integriert werden, der Saarländische Rundfunk in den Südwestrundfunk. „Wir glauben, dass diese beiden kleinen Sender integrierbar sind“, sagte Söder. […] Nach den…
Schließlich möchte ich noch einmal für die Erhöhung des Anteils der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag werben. Diese Forderung steht aufgrund unseres dualen Rundfunksystems zumindest in einem zumindest mittelbaren Zusammenhang mit den Reformüberlegungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mir ist bewusst, dass Landesmedienanstalten, die weniger Aufgaben…
Die einzelnen Anstalten könnten auf diese Weise von redundanten „Routineaufgaben“, die nichts mit ihrem Kerngeschäft zu tun haben, entlastet werden. Letztendlich würde ein derartiges System den Anstalten mehr Raum zur Konzentration auf ihre eigentlichen Aufgaben als „Medium und Faktor der politischen Willensbildung“…
Was hat der neue ORF-Beitrag von allen mit einem Beinbruch beim Skifahren gemein oder auch einem Aufenhalt in einem öffentlichen Park? Medienwissenschafter Matthias Karmasin (Akademie der Wissenschaften, Uni Klagenfurt) erklärt mit solchen plastischen Beispielen, warum öffentlich-rechtlicher Rundfunk von allen zu finanzieren ist.…
