Den Umbau der Gesellschaft, den der Rundfunk auf diese Weise zwangsläufig vorantreibt, während er vorgibt, ihm nur zu folgen, sollte man sich genau vor Augen führen: Rousseaus Gemeinwohl, Kants Vernunftidee, Habermas‘ Diskursbegriff werden dort nicht mehr als Fundament der Republik verstanden, sondern als Spleen einer linksliberalen Sieben-Prozent-Blase.
Felix Stephan, sueddeutsche.de, 25.02.2021 (online)
Wir brauchen mal eine kontinuierliche Diskussion über Auftrag und Struktur, die auch in erster Linie nicht von Standortinteressen geprägt ist, sondern die uns die Frage beantwortet: Was ist der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im 21. Jahrhundert im digitalen Zeitalter? Was müssen sie…
In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags werden unterschiedliche Positionen immer wieder in den Kategorien West- und Ostdeutschland einsortiert. Ob es sinnvoll ist, die Sichtbarkeit des Ostens „als Osten“ zu stärken, ist jedoch fraglich. Probleme wachsender sozio-ökonomischer Ungleichheit sind unterrepräsentiert und…
Die fernsehzentrierten Regelungen zur Medienkonzentration wurden aus dem alten Rundfunkstaatsvertrag übernommen. Danach wäre die Übernahme eines großen deutschen Medienunternehmens wie ProSiebenSat.1 oder Bertelsmann durch Google, Facebook oder ein großes Telekommunikationsunternehmen weiterhin möglich, ohne dass die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich…
Seit Jahren, faktisch seit 2013, arbeiten Politikerinnen und Politiker an der Novellierung des deutschen Medienrechts. Aus dem Rundfunkstaatsvertrag soll ein Medienstaatsvertrag werden. Zwei Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände gab es. Nach unzähligen Gesprächen einigten sich die Bundesländer. Der Medienstaatsvertrag…
