Die polnische Regierung plant eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und will ihn künftig aus dem Staatshaushalt finanzieren. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) kritisiert die Pläne. Die neue polnische Kulturministerin Marta Cienkowska hat eine Novellierung des polnischen Rundfunkgesetzes vorgestellt. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen „mit…
In den Demokratien Ostmitteleuropas ist ein medienpolitischer Revanchismus im Tauziehen um die Interpretations- und Deutungshoheit zur Tradition geworden. Diese Praxis stellt ein fundamentales Problem in der Region dar und belastet die politische Kultur – von beiden Seiten des politischen Spektrums. Bis aber…
Polens neue Regierung hat die gesamte Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Der „Pro-Europäer“ Tusk und seine Anhänger werfen den Medien vor, sie hätten unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Brüssel schweigt. […] Die EU hat sich zwar gerade erst auf ein neues Mediengesetz…
Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) hat die einseitige Berichterstattung in Polens öffentlich-rechtlichem Rundfunk vor der Parlamentswahl am Sonntag kritisiert. Dort darf fast nur die Regierung reden. In einer Studie zur Pressefreiheit in Polen vor der Wahl hieß es: „Die…
In der kürzlich erschienenen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Polen auf Platz 57, neun Plätze höher als im vergangenen Jahr. Für einen externen Beobachter mag das so wirken, als habe sich die Situation in Bezug auf die Medienfreiheit in…
